Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich für
Donnerstag, den 3. April 2014, um 19:00 Uhr
in den Festsaal des Philippshospitals (Vitos GmbH)
ein mit folgender Tagesordnung:
1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden
b) des Magistrats
2. Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2014
3. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau
Bebauungsplan „Am Hohen Weg“, 2.BA 4. Änderung
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
DS-IX-376/14 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
4. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Crumstadt
Bebauungsplan „Anglerhütte SfV Waldsee“
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
DS-IX-377/14
5. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung
hier: Endausbau der Bergfeldstraße in Riedstadt, Stadtteil Leeheim
DS-IX-378/14
6. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Stadt Riedstadt
DS-IX-379/14 Anlage
7. Überarbeitung der "Festlegung der Entscheidungsbefugnisse für die
Bieterauswahl, die Zuschlagserteilung und die Auftragserteilung innerhalb der
Fachbereiche und Stabstellen der Stadtverwaltung Riedstadt"
DS-IX-380/14 Anlage 1 Anlage 2
8. Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für den Fachbereich Finanzen
DS-IX-381/14
9. Platzerweiterung der Krippeneinrichtung „Das Nest GmbH“
DS-IX-382/14 Anlage
10. 2. Änderung der Vereinbarung zur Krippenbetreuung im Stadtteil Crumstadt
DS-IX-383/14 Anlage
11. Rücknahme des Verkaufs des städtischen Grundstücks Wolfskehler
Straße 33 a in Erfelden
DS-IX-384/14
12. Rücknahme des Verkaufs des städtischen Hauses Ernst-Reuter-Straße 11 in Erfelden Erfelden
DS-IX-385/14
13. Anträge
13.1. Antrag der GLR-Fraktion zur aktiven Beteiligung der Stadt am Netzwerk des Kreises Groß-Gerau gegen
Rechtsextremismus
DS-IX-386/14
13.2. Antrag der GLR-Fraktion zur Verminderung des Fluglärms über Riedstadt
DS-IX-387/14
13.3. Antrag der FW-Fraktion zur Gründung einer Vergabe-GmbH
DS-IX-388/14
13.4. Prüfantrag der FW-Fraktion zur Intensivierung von E-Government
DS-IX-389/14
13.5. Prüfantrag der FW-Fraktion zur Forstwirtschaft
DS-IX-390/14
13.6. Prüfantrag der FW-Fraktion zur Umsetzung eines Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes
DS-IX-391/14
14. Anfragen
14.1. Anfrage des Stadtverordnetenvorstehers Patrick Fiederer zur Vereinsförderung
DS-IX-370/14 (Beantwortung)
14.2. Anfrage der FW-Fraktion zur Wirtschaftsförderung in Riedstadt
DS-IX-392/14 (Beantwortung)
14.3. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (DIE LINKE) zu neu eingerichteten Parkplätzen in Riedstadt,
OT Leeheim, An der Sporthalle (vor Grundschule)
DS-IX-393/14 (Beantwortung)
14.4. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (DIE LINKE) zu den Unterkünften für Asylbewerber,
Obdachlose oder Bedürftige
DS-IX-394/14 (Beantwortung)
14.5. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (DIE LINKE) zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Riedstadt
DS-IX-395/14 (Beantwortung)
Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zur Tagesordnung vorzubringen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal
30 Minuten vorgesehen.
Die vorbereitende Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss Donnerstag, 27. März 2014, 19:00 Uhr
Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss Montag, 31. März 2014, 19:00 Uhr
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 1. April 2014, 19:00 Uhr
Die Ausschusssitzungen finden generell im Rathaus Goddelau (Sitzungssaal, 3. Stock – barrierefreier Zugang über Fahrstuhl) statt.
Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Sitzungsdauer (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am
Montag, dem 7. April 2014, ab 19:00 Uhr im Festsaal des Philippshospitals (Vitos GmbH)
fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ältestenrates und die fraktionslosen Stadtverordneten möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Fiederer
Stadtverordnetenvorsteher