Verkauf, Vermietung und Verpachtung

Ausschreibung mit Bedingungen für die Zuteilung von Standplätzen auf den Kirchweihen in Goddelau und Leeheim

1. Veranstaltungszweck und Grundlagen

1.1 Die Stadt Riedstadt veranstaltet traditionell die Kirchweihen in den Stadtteilen Goddelau, Wolfskehlen, Leeheim, Erfelden und Crumstadt. Dabei sollen auf den Festgeländen in möglichst attraktiver, umfassender und ausgewogener Weise Schaustellungen, unterhaltende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten dargeboten und die üblichen Waren feilgeboten werden. Es soll für alle Alters- und Besuchergruppen, insbesondere auch für Familien, Kinder und Senioren, ein attraktives Fest angeboten werden.

1.2 Sowohl ortsansässige wie auch auswärtige Beschicker erhalten grundsätzlich Zugang zum Fest. Die Veranstaltungsflächen in den Stadtteilen sind begrenzt, so dass darauf hingewiesen wird, dass Groß-(Fahr)geschäfte weniger berücksichtigt werden können (Bewertungskriterien siehe unten).

1.3 Es ist die Absicht des Veranstalters, ein attraktives und ausgewogenes Angebot der verschiedenen Branchen anzubieten.

1.4 Die Stadt Riedstadt sucht für die Kirchweihe in Goddelau vom 04.10.2019 bis 08.10.2019 und für die Kirchweihe in Leeheim vom 11.10.2019 bis 15.10.2019 Beschicker/-innen.

1.5 Die Bewerbungen sind bis spätestens 06.09.2019 schriftlich bei der Stadt Riedstadt, Fachgruppe Immobilien- und Vertragsmanagement, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt einzureichen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Poststempel. Nach Fristablauf werden keine Bewerbungen mehr berücksichtigt. Bewerbungen per E-Mail werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Die Bewerbungsunterlagen verbleiben bei der Stadt Riedstadt. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Bewerbung speichern und verarbeiten wir unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben personenbezogene Daten. Mit Einreichung der Bewerbung wird der Speicherung und Verarbeitung der Daten zugestimmt.

Die Information über die Standplatzauswahl erfolgt am 11.09.2019 schriftlich von Seiten der Stadt Riedstadt.

2. Betriebsarten

2.1 Die Zulassung der Beschicker erfolgt nach Betriebsarten/Geschäftstypen. Als Betrieb ist die Gesamtheit der schaustellerischen Leistungen und Waren anzusehen, die von den Beschickern/-innen auf einer von ihnen beantragten zusammenhängenden Standfläche angeboten werden.

2.2 Die Betriebe werden folgenden Betriebsarten zugeordnet:

- Fahrgeschäfte

- Spiel- und Belustigungsgeschäfte

- Gastronomiebetriebe (unterteilt in Schank- und Speisewirtschaften, Imbiss, Cafés, Süßwaren)

- Verkaufsbetriebe

2.3 Innerhalb der einzelnen Betriebsarten und abhängig von dem Platzangebot werden zugelassen:

- 1-2 Fahrgeschäfte

- 2-5 Spiel- und Belustigungsgeschäfte

- 2-6 Gastronomiebetriebe (unterteilt in 1 Schank- und 1 Speisewirtschaft, 1 Imbiss und 3 Anbieter von Süßwaren-kein identisches Warenangebot)

- 1 Verkaufsbetrieb

 

2. Anmeldung zur Veranstaltung

2.1 Die Veröffentlichung der Ausschreibung für die Standplätze erfolgt unter Angabe der jeweiligen Bewerbungsfrist, in dem städtischen Bekanntmachungsblatt „Riedstädter Nachrichten“, sowie im Internet unter www.riedstadt.de und bei www.schausteller.de.

2.2.1 Die Stadt hält keine offiziellen Bewerbungsformulare vor. Jeder Bewerber / jede Bewerberin hat die für das angebotene Geschäft betreffenden Nachweise vorzulegen oder Erklärungen abzugeben die für eine ordnungsgemäße Bearbeitung erforderlich sind, insbesondere:

- Vor- und Zuname sowie vollständige Anschrift (kein Postfach)

- Telefonnummer sowie wenn vorhanden Email- und Webadresse

- Art des Betriebes (genaue Bezeichnung, Programm, Warensortiment)

- aktuelle, aussagekräftige Fotos des Geschäftes ggf. auch des Außenbereichs

- sämtliche Maße des Geschäftes

- Anschlusswerte für Licht und Kraftstrom 

- Anzahl und Größe der mitgeführten Wohnwagen und sonstigen Fahrzeuge

- Kopie der Gewerbeanmeldung/Reisegewerbekarte

- Umsatzsteuer-Nummer und zuständiges Finanzamt

- Sicherheitsnachweise

 

3. Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren

Vom Vergabeverfahren werden, ohne gesonderten Hinweis, ausgeschlossen:

3.1 Bewerbungen, die verspätet eingereicht werden,

3.2 unvollständige Bewerbungen,

3.3 nicht formgerechte Bewerbungen,

3.4 Bewerbungen mit offensichtlich falschen Angaben,

3.5 Anträge für Geschäfte, bei denen nach Eingang der Bewerbung erhebliche Veränderungen eintreten,

3.6 Bewerber/-innen, die bei vergangenen oder anderen Veranstaltungen gegen vertragliche Abmachungen oder gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen des Veranstalters verstoßen haben,

3.7 Bewerber/-innen, die ihrer Zahlungsverpflichtung bei Veranstaltungen oder einer sonstigen Abgabepflicht nicht nachgekommen sind,

3.8 Bewerber/-innen, bei denen sonstige Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für die Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,

3.9 Bewerbungen die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen, insbesondere wenn Sicherheitsmängel vorliegen oder zu erwarten sind,

3.10 Bewerber/-innen, die dem Ruf oder der Zielsetzung der Veranstaltung schaden.

 

4. Vergabe bei Überangebot / Auswahlkriterien

4.1 Gehen mehr Bewerbungen ein als Plätze verfügbar sind ist eine objektive Auswahl anhand der

- Attraktivität des Geschäftes

vorzunehmen. Die Auswertung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.

Dazu werden die Bewerbungen nach Betriebsarten (Nr. 2) getrennt durch ein Punktesystem bewertet. Abhängig vom Platzangebot bekommen die Bewerber / innen, mit den höchsten erreichten Punktzahlen je Betriebsart, einen Standplatz zugewiesen.  Erhalten mehr  Beschicker/ -innen nach objektiver Auswahl die identische höchste Punktzahl als Plätze vorhanden sind, so wird als ultima ratio unter den gleich geeignet erscheinenden Bewerbungen der gleichen Betriebsart regelkonform gelost. Bei dem Losverfahren sind mindestens ein Vertreter der Stadt sowie ein Rechtsanwalt/Notar für die Stadt Riedstadt anwesend.

4.1.1 Geschäfte, von denen anzunehmen ist, dass sie wegen ihrer Art, Ausstattung oder Betriebsweise eine besondere Anziehungskraft auf die Besucher ausüben, können bevorzugt berücksichtigt werden.

4.2 Die Bewerbung oder eine Berücksichtigung, auch langjähriger Beschicker, in früheren Jahren begründen keinerlei Rechtsanspruch auf Zulassung. Anspruch auf einen bestimmten Platz besteht nicht. Der Veranstalter kann jederzeit Verschiebungen innerhalb des Platzes vornehmen. Zulassungen ergehen nur durch schriftlichen Bescheid.

4.3 Auswahlkriterien

- Fassadengestaltung (Farbauswahl, Material, Aufsteller, Soundeffekte, Einfügen in das städtebauliche Umfeld)

- Beleuchtung (LED-Beleuchtung zu Stromsparzwecken, Lichteffekte, Lichtgestaltung, Ausleuchtung der Waren, Energieverbrauch)

- familiengerechte Angebote (kindergerechte Musik, Vergünstigungen bei Mehrfahrten, Möglichkeit der kostenlosen Mitfahrt für Eltern, Bereitstellung eines Kinderwagenabstellplatzes, Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs, Aufstellen von Sitzgelegenheiten)

- behindertengerechte Angebote (Höhe der Warenausgabetheke, Möglichkeit der Anfahrbarkeit, besonders geschulte Mitarbeiter)

- Sicherheit (Zustand der Geschäfte, Schulungen Personal)

- Warenangebot (Umfang, Berücksichtigung von Lebensmittelunverträglichkeiten mit Alternativangebot, Ausweisung und Kenntlichmachung der Inhaltsstoffe)

4.4 Punktesystem

Für jedes Kriterium werden die Noten 1 bis 4 verteilt (Schulnoten). Diesen Noten werden Punkte zugeordnet:

Note 1=6 Punkte

Note 2=4 Punkte

Note 3=2 Punkte

Note 4=1 Punkt

Die Kriterien werden unterschiedlich gewichtet, indem sie mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert werden:

Kriterium:

- Fassadengestaltung: Faktor 3

- Beleuchtung: Faktor 2

- Energieverbrauch: Faktor 2

- familiengerechte Angebote: Faktor 3

- behindertengerechte Angebote: Faktor 3

- Sicherheit: Faktor 3

- Warenangebot: Faktor 2

 

5. Ausführungsbestimmungen

Macht ein Bewerber von seiner Zulassung keinen Gebrauch oder werden durch andere Umstände nachträgliche Zulassungen notwendig, so ist aus dem Kreis der fristgerecht eingegangenen, geeigneten Bewerbungen ein Ersatzbewerber zuzulassen. Ist ein entsprechender Ersatz aus diesem Kreis nicht zu erreichen, kann freihändig ein anderer geeigneter Bewerber zugelassen werden. Es gelten die Ziffern 4.1 bis 4.3 entsprechend.