Wiederkehrende Straßenbeiträge

Großbaustelle Erfelder Straße in Leeheim
Großbaustelle Erfelder Straße in Leeheim

Die Stadtverordnetenversammlung Riedstadt hat im September 2017 einen Grundsatzbeschluss gefasst, das seitherige System der Straßenbeiträge zum 1. Januar 2019 umzustellen - von Einmalzahlungen ausschließlich durch die direkt betroffenen Anwohner*innen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen aller Hauseigentümer*innen in einem Abrechnungsbezirk. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind aufgrund einer gesetzlichen Änderung (§ 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben) zulässig.

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sollen ab 2019 für einzeln fixierte so genannte Abrechnungsbezirke gelten. Ein fünfjähriges Sanierungs- oder Bauprogramm bildet die Grundlage für die Berechnung der wiederkehrenden Beiträge. Dabei werden die Kosten – nach Abzug eines Gemeindeanteils – auf alle Grundstückseigentümer umgelegt und durch entsprechende Jahresbeiträge der Anwohner im gesamten Bezirk finanziert – auch wenn sie nicht selbst und direkt von einer Straßensanierung betroffen sind. Das heißt faktisch: Die anteiligen Kosten werden auf mehrere Schultern verteilt und nicht mehr wie seither zu einem Großteil vom direkten Anwohner gefordert. Hier können – beispielsweise bei größeren Eckgrundstücken – mitunter sehr hohe Summen entstehen, welche die Grundstückseigentümer finanziell überfordern.  Die vergleichsweise geringen wiederkehrenden Straßenbeiträge, die entsprechend dem Sanierungsprogramm in fünf Jahresraten zu zahlen sind, werden deshalb allgemein als gerechter bewertet.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 5. Dezember 2018 in der Christoph-Bär-Halle Goddelau (wir haben berichtet) erläuterte Bürgermeister Marcus Kretschmann etwa 300 interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Details der beabsichtigten Neuregelung und deren Auswirkungen für die Bürgerschaft.

Die Stadtverordnetenversammlung wird nun am Donnerstag, 13. Dezember (19:00 Uhr in der Christoph-Bär-Halle Goddelau) sich mit der Satzung befassen. Die Parlamentssitzung wird am Dienstag, 11. Dezember (19:00 Uhr im Sitzungssaal im 3. Stock des Riedstädter Rathauses) in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorbereitet. In dieser Ausschusssitzung wird auch ein Vertreter des Rechtsanwaltsbüros Rösch anwesend sein, das die Satzung und deren Grundlagen rechtssicher ausgearbeitet hat. Die beiden Sitzungen sind - wie immer - öffentlich und Zuhörer herzlich willkommen.

In der oben genannten Bürgerversammlung wurde der Wunsch geäußert, die vorliegenden Beschlussempfehlungen und -dokumente über die Homepage breiter bekannt zu machen. Generell stehen alle öffentlichen Sitzungsunterlagen der Riedstädter Kommunalpolitik über das Rats- und Informationssystem auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Zur Vereinfachung der Recherche sind diese Unterlagen unter den nachfolgenden Links auch hier direkt abrufbar:

Beschlussempfehlung

Satzungsentwurf

Pläne der 12 vorgesehenen Abrechnungsbezirke

Erläuterungen zu den Abrechnungsbezirken

Erläuterungen zu den Gemeindeanteilen

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2018 den Satzungsentwurf beschlossen, so dass die neue Regelung ab 01. Januar 2019 in Kraft treten wird. Gleichzeitig wird die seitherige Satzung (Einmalzahlungen durch direkte Anwohner*innen) entfallen!

 

Für weitere Erläuterungen und Rückfragen steht die Rathausmitarbeiterin Anja Haselwanger von der Fachgruppe Bauen (Zimmer 105 im 1. Stock, Telefon 06158 181-315, E-Mail: a.haselwanger(at)riedstadt.de) gerne zur Verfügung.

 

Über die Thematik "Wiederkehrende Straßenbeiträge" werden wir hier weiterhin berichten.