Gute Gründe für Verzögerung

Kita-Neubau an der Riedbahn muss zwingend europaweit ausgeschrieben werden

Der ehemalige REWE-Markt im Goddelauer Gewerbegebiet soll zur sechsgruppigen Kindertagesstätte umgebaut werden
Der ehemalige REWE-Markt im Goddelauer Gewerbegebiet soll zur sechsgruppigen Kindertagesstätte umgebaut werden

Sechs Gruppen und ein großes Freigelände wird die neue Kindertagesstätte „An der Riedbahn“ am Rand des Gewerbegebiets Goddelau-Süd-West einmal haben. Sie wird sehnlich erwartet, ist doch der Bedarf an Betreuungsplätzen in Riedstadt unvermindert hoch. Doch der Teilabriss und Umbau des ehemaligen Lebensmittelmarktes in eine Kita können nicht so schnell verwirklicht werden, wie von allen Beteiligten gewünscht.  

Grund ist die zwingende Notwendigkeit für die Stadt als Bauherrin, sowohl die Architektenleistung als auch die Fachplanung für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro (HLS + E) europaweit auszuschreiben – ein zeitintensives Verfahren, bei dem eine Vielzahl von Verfahrensschritten beachtet und eingehalten werden müssen, erklärt der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Umweltplanung, Hans Domes. „Alleine das Vergabeverfahren für den Architekten hat zu mehr als 17 Monaten Verzögerung geführt.“ Zudem müssen auch die Gewerke alle einzeln ausgeschrieben werden.  

Ursprünglich hätte nach dem Wunsch von Stadt und Kommunalparlament die Kita von einem Investor gebaut und das Gebäude langfristig gepachtet werden sollen. Die Voraussetzung dafür hatten die Stadtverordneten durch einstimmigen Beschluss in ihrer Sitzung am 11. Mai 2017 geschaffen. Lag der Standort doch günstig zwischen Erfelden und Goddelau und damit zwischen den Stadtteilen mit dem größten Bedarf an Kitaplätzen. „Die Pläne waren schon bis zur Baugenehmigung fortgeschritten“, berichtet Domes.    

Doch dann kündigte das Land Hessen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ einen Investitionszuschuss von 960 000 Euro an, hinzu kamen weitere Mittel von etwa 245 000 Euro durch KFW-Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung, sodass mit 1,2 Millionen Euro Förderung gerechnet werden konnte. Dies bei damals geschätzten Investitionskosten von circa fünf Millionen Euro.  

Fördermittel, die die Stadt nicht außer Acht lassen konnte, wie Bürgermeister Marcus Kretschmann betont. „Wir sind verpflichtet, Fördermöglichkeiten auch zu nutzen.“ Zumal mittlerweile die Fördergelder deutlich aufgestockt wurden. Allerdings gibt es diese Gelder nur, wenn die Stadt selber baut. Weshalb die Stadtverordneten einstimmig in ihrer Sitzung am 1. Februar 2018 dafür votierten, das Grundstück An der Riedbahn zu kaufen und die Kita in Eigenregie zu bauen.  

Die Krux daran: Die vielen Fördergelder bedeuteten automatisch eine zeitliche Verzögerung – worauf die Verwaltung in der ausführlichen Begründung der Beschlussvorlage auch explizit hingewiesen hatte. Wie auch darauf, dass durch die zeitliche Verzögerung die Kosten steigen werden. Denn die Stadt als Bauherrin muss das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz anwenden. Mit der Folge, dass Architektenleistung sowie Fachplanung für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro europaweit ausgeschrieben und die Gewerke alle einzeln vergeben werden müssen. „Ein privater Investor hätte ein Generalunternehmen beauftragen können“, erklärt der Fachbereichsleiter.  

Das Procedere für europaweite Ausschreibungen ist so kompliziert, dass sich die Stadt von einem darauf spezialisierten Anwaltsbüro begleiten lässt, um kostspielige Verfahrensfehler zu vermeiden. Das Verfahren sieht unter anderen zwei Angebotsrunden vor. Doch bei HLS + E gab es in der ersten europaweiten Bewerberrunde kein einziges Angebot, sodass sie wiederholt werden musste. „Alleine das hat uns noch einmal drei Monate Verzug gekostet“, erklärt Birgit Poth von der Fachgruppe Bauen. Nun hat das Vergabeverfahren noch einmal neu begonnen und dauert bei normalen Verlauf bis Anfang Dezember – wenn dieses Mal alles gut geht.  

Parallel dazu wurden und werden Fachplaner wie Landschaftsarchitekt und Tragwerksplaner (Statiker) gesucht. Auch das kein leichtes Unterfangen, obwohl nur national ausgeschrieben werden muss. „Der Bau boomt, die Planer haben genug zu tun“, verdeutlicht Domes die Problematik. Immerhin: ein Landschaftsarchitekt ist bereits gefunden und beim Tragwerksplaner ist die Stadt kurz vor der Auftragsvergabe.  

„Erst, wenn wir alle Planer zusammen haben, können wir einen neuen Terminplan und eine neue Kostenberechnung machen“, erklärt der Fachbereichsleiter. Die ursprüngliche Planung nach dem Kauf des Grundstücks hatte den Beginn der Bauarbeiten Ende des Jahres vorgesehen. „Jetzt können wir froh sein, wenn wir Anfang nächsten Jahres mit dem Teilabbruch anfangen können“, so Domes.