Finanzpolitische Notbremse

Magistrat beschließt 20%ige Haushaltssperre auf freiwillige Leistungen

20 % ihrer freiwilligen Ausgaben will die Stadt Riedstadt einsparen,  um einem Haushaltsdefizit am Jahresende vorzubeugen
20 % ihrer freiwilligen Ausgaben will die Stadt Riedstadt einsparen, um einem Haushaltsdefizit am Jahresende vorzubeugen

Weil die Einnahmen der Stadt hinter den Erwartungen zurückbleiben, hat der Magistrat in seiner Sitzung am 2. Juli eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 20 Prozent verfügt. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung ab sofort nur noch für Leistungen zahlen darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Zweckgebundene Einnahmen oder Einzahlungen für entsprechende Ausgaben beziehungsweise Auszahlungen sind davon ausgenommen – Fördergelder können also weiterhin ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden. Alle übrigen geplanten Aufwendungen – insbesondere freiwillige Leistungen – sind zunächst ausgeschlossen und obliegen im Einzelfall der Entscheidung des Bürgermeisters.  

„Aufgrund des Berichtes über den Haushaltsverzug und den daraus folgenden Prognosen ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach Paragraf 107 der Hessischen Gemeindeordnung geboten, um einen negativen Verlauf des Haushaltsjahres abzuwenden“, erklärt Bürgermeister Marcus Kretschmann die finanzpolitische Notbremse.  

Für 2019 sind knapp acht Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen geplant. Weitere 2,975 Millionen Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse im Planansatz vorgegeben. Der aktuelle Zwischenbericht zeigt aber, dass bereits fast 50 Prozent der Sach- und Dienstleistungen sowie 60 Prozent der Zuweisungen und Zuschüsse ausgegeben wurden. Mit der Haushaltssperre wird das vorgegebene Haushaltsplanvolumen in den Positionen Sach- und Dienstleistungen sowie Zuweisung und Zuschüsse auf 80 Prozent gekürzt. Der Bürgermeister weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass zweckgebundene Erträge und Einzahlungen weiterhin für die zu leistenden Ausgaben und Auszahlungen in voller Höhe zur Verfügung stehen.

Das Foto stammt von Jorma Bork / pixelio.de.