Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

!!BITTE BEACHTEN SIE: Das Rathaus ist aktuell nur nach telefonischer oder Online-TERMIN-Vereinbarung geöffnet!!!
Alle Besucher*innen müssen zur Bedeckung von Mund und Nase eine medizinische Maske tragen.

Beuth: Keine Unverhältnismäßigkeit

Hessischer Innenminister antwortet auf zwei Schreiben der IG Straßenbeiträge

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport von außen
Vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport kam nun ein Schreiben an die IG Straßenbeiträge.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf zwei Schreiben der Interessensgemeinschaft Straßenbeiträge Riedstadt geantwortet. Die Antwort ging zur Kenntnisnahme auch an die Büchnerstadt Riedstadt.

Darin widerspricht der Innenminister der Annahme der IG, dass die Grundstückseigentümer an der Landesstraße L 3096 und der Kreisstraße K 156 im Riedstadt-Leeheim wegen der grundhaften Sanierung dieser Straßen in den Jahren 2019 bis 2025 unverhältnismäßig von wiederkehrenden Straßenbeiträgen betroffen seien.

Denn bei diesen Straßen stehen nur die Nebenanlagen, insbesondere die Gehwege, in der Baulast der Stadt. Wörtlich heißt es weiter: „Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof dienen die Gehwege einer klassifizierten Straße in der Regel überwiegend dem Anliegerverkehr. Insoweit wäre auch bei einer Abrechnung nach einmaligen Straßenbeiträgen für die Gehwege ein Gemeindeanteil von nur 25 % anzusetzen gewesen. Dies wäre jedoch für die Grundstückseigentümer an diesen Straßen erheblich kostenintensiver, denn die dem Anliegeranteil zurechenbaren Kosten könnten dann nicht auf ein größeres Abrechnungsgebiet umgelegt werden.“

Genauso eindeutig fällt die Antwort des Staatsministers zu dem Wunsch der IG aus, die gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass die Stadt als einheitliches Stadtgebiet abgerechnet werden kann. „Leider ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, in einer Gemeinde mit geographisch getrennten Ortsteilen die wiederkehrenden Beiträge gemeindeweit einheitlich festzulegen. Der hessische Gesetzgeber ist an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die entsprechenden Vorgaben zum Vorteilsprinzip gebunden“, heißt es weiter in dem Schreiben. Demnach werde mit dem Beitrag die Nutzungsmöglichkeit eines Vorteils abgegolten. „Im Ergebnis ist folglich ein im Wesentlichen zusammenhängendes Siedlungsgebiet erforderlich, da in einem derart zusammenhängenden Gebiet die Anlieger von einer sanierten Straße profitieren“, so Beuth. Abschließend heißt es wörtlich: „Gemäß dieser rechtlichen Vorgaben hat die Stadt Riedstadt die Abrechnungsgebiete sachgerecht bestimmt.“

Foto: HMdIS (Wikimedia Commons)