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Aus Minus wird Plus

Der angepasste Haushaltsplan 2021 schließt mit einem Plus von rund 173 300 Euro

Ein Taschenrechner liegt auf Unterlagen zum Haushalt
Foto: Thorben Wengert, pixelio

Aus Minus wird Plus: Der von den Stadtverordneten im Februar dieses Jahres beschlossene Haushalt 2021 hatte mit einem Minus von rund 3,9 Millionen Euro abgeschlossen und war schließlich nach langer Prüfung von der Kommunalaufsicht des Kreises Groß-Gerau abgelehnt worden (wir haben berichtet).  

Nachdem die Stadtverwaltung nun wie angekündigt die Sommerpause genutzt hat, um den Haushalt mit den neuen bisher vorliegenden Zahlen zu prüfen und zu schauen, wo sich Ausgaben gegenüber dem Ansatz verringert haben, oder Mehreinnahmen generiert werden konnten, sieht der nun den Stadtverordneten für ihre Sitzung am Donnerstag, 16. September, um 19:00 Uhr in der Heinrich-Bonn-Halle vorgelegte angepasste Haushaltsplan 2021 ausgesprochen erfreulich aus: Er schließt mit einem Plus von rund 173.300 Euro.  

„Durch die lange Prüfung und die schließlich erfolgte Ablehnung des Haushalts ist sehr viel Zeit ins Land gegangen, in der wir eine vorläufige Haushaltsführung hatten. In der vorläufigen Haushaltsführung kann man nur das Geld ausgeben, das unabdingbar ist und zu denen wir vertraglich verpflichtet sind. Das sorgt dafür, dass man Geld spart – das sorgt aber auch dafür, dass ein Investitionsstau entsteht“, erläuterte Bürgermeister Marcus Kretschmann im Pressegespräch und betonte: „Das darf man nicht mehrere Jahre hintereinander machen.“  

Bei der Prüfung der Zahlen während der Sommerpause stellte sich heraus, dass es einige Einsparungen, beziehungsweise Minderausgaben gab – und Mehreinnahmen an unerwarteter Stelle. „Was uns sehr überrascht hat, war die positive Entwicklung der Gewerbesteuer“, erklärte der Bürgermeister. Ausgegangen war die Stadt von einem Ansatz von 3,95 Millionen Euro, doch tatsächlich liegen die Einnahmen durch Gewerbesteuer bei 6,4 Millionen Euro. Der Grund ist nicht, wie man annehmen könnte, ein einzelner großer Gewebetreibender, sondern „ein gesunder Gewerbemix“, so der Bürgermeister. Die Kehrseite dieser erhöhten Steuereinnahmen ist allerdings, dass die Stadt in diesem Jahr 669.700 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zahlen muss.  

Einsparungen gab es bei den Personalkosten: Wegen des derzeitig herrschenden Fachkräftemangels, insbesondere bei der Kinderbetreuung, hätten nicht alle geplanten neuen Gruppen eröffnet werden können, erläuterte Bürgermeister Kretschmann. Ein großes Plus gab es auch bei den Straßensanierungen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten statt rund 6,6, Millionen Euro nur rund 5,4 Millionen Euro dafür in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Doch diese Einsparung von rund 1,1 Millionen Euro hat einen bitteren Beigeschmack, entsteht hier doch ein Investitionsstau, der in den folgenden Jahren aufgelöst werden muss. Ähnlich problematisch sind Einsparungen im Bereich der Fort- und Weiterbildungen zu sehen, die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind und/oder für den Erhalt von Fördergeldern notwendig sind.  

Die Kommunalaufsicht hatte den Haushalt 2021 vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt, da eine Konsolidierung aus ihrer Sicht zu lange dauerte. Da ab 2022 wieder mit defizitären Haushalten gerechnet werden muss, sieht nun die mittelfristige Ergebnisplanung für das das Jahr 2023 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 260 Prozentpunkte vor. „Mein Ehrgeiz ist es, nicht zu erhöhen“, betonte Kretschmann. Nun liege es an Politik und Verwaltung, dieser möglichen Erhöhung entgegenzuwirken.