Haushalt 2020 verabschiedet

Wegen Corona-Pandemie beschließt Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Haushaltsplan 2020

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Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in ihrer vollen Höhe noch gar nicht absehbar. Doch klar ist bereits jetzt, dass sie auch die Kommunen schwer belasten. Die Büchnerstadt Riedstadt traf die durch den Corona-Virus ausgelöste Krise in einer eh schon schwierigen Situation, da der vom Magistrat eingebrachte Haushalt keine Mehrheit fand. Eine für den 26. März geplante Stadtverordnetenversammlung konnte wegen der Infektionsgefahr für die Parlamentarier dann nicht mehr stattfinden.  

Um die Stadt in dieser kritischen Situation nicht noch zusätzlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung zu belasten, hat Bürgermeister Marcus Kretschmann von der vom Hessischen Landtag neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsplanung 2020 als Eilentscheidung im Umlaufverfahren vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließen zu lassen. In Vorbereitung der Sitzung hatte Bürgermeister Kretschmann die Vorsitzenden aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen in einer Telefonkonferenz informiert und sich ausführlich mit ihnen beraten. Hier schon deutete sich eine breite Zustimmung an, was die Abstimmung im Umlaufverfahren dann bestätigte: Einstimmig wurde der Haushalt 2020 verabschiedet, der Vertreter der Linken enthielt sich der Stimme.  

„Wir haben den Haushalt an die Corona-Krise angepasst. In der momentanen Situation wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mit einer Erhöhung der Grundsteuer B belasten. Stattdessen haben wir alles gestrichen, was irgendwie zu streichen war. So können wir wenigstens die wichtigsten anstehenden Projekte angehen und bleiben handlungsfähig“, erklärt Kretschmann. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer B war für SPD, Linke, FW und FFH der Hauptkritikpunkt am Haushalt 2020 gewesen, auch wenn insbesondere die SPD die vorgesehenen Ausgaben befürwortet hatte. Einen Vorschlag, wie eine Erhöhung der Grundsteuer B vermieden werden könnte, hatte keine der vorgenannten Fraktionen.  

Die Einschätzung des Bürgermeisters zur jetzigen Situation teilten die Mitglieder des Finanzausschusses. Doch der Preis dafür ist hoch: Viele Dinge, wie etwa Sanierungen, müssen zurückgestellt werden – wann sie erneut angegangen werden können, lässt sich überhaupt noch nicht abschätzen. So wurden zum Beispiel 22.000 Euro für die Instandsetzung der alten Crumstädter Friedhofsmauer und 9.000 Euro für die Ertüchtigung aller Friedhofstore gestrichen. In der Inneren Verwaltung fallen 50.000 Euro weg, die für Digitalisierungsprozesse eingeplant waren. Und in allen Fachbereichen werden insgesamt rund 33.740 Euro gestrichen, die für Aus- und Fortbildungen geplant gewesen waren.   Aufgeteilt nach Fachbereichen wurden rund 82.100 Euro in der Inneren Verwaltung, 235.490 Euro bei Finanzen und Immobilenmanagement, 130.500 Euro im Fachbereich Bau, Bauunterhaltung und Umwelt, 140.180 Euro im Bereich Kinder, Jugend und Soziales sowie 45.800 Euro bei Passwesen, Sicherheit und Ordnung, Brandschutz eingespart. Sodass sich in der Summe Einsparungen zum ursprünglichen Haushaltsansatz von rund 634.60 Euro ergeben.  

Der jetzt verabschiedete Haushalt 2020 weist im ordentlichen Ergebnis Erträge von 47.273.301 Euro und Aufwendungen von 46.859.907 Euro auf und somit einen Überschuss von 413.394 Euro.   „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Haushalt für dieses Jahr haben und ohne eine Mehrbelastung für die Bürger auskommen“, zeigt sich Bürgermeister Kretschmann erleichtert. „Es ist aber auch klar, dass wir noch gar nicht wissen, wie stark die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte sein werden. Hier sind Bund und Land gefordert, um den finanziellen Kollaps der Kommunen zu verhindern.“  

In der nächsten regulären Stadtverordnetenversammlung wird der Haushalt 2020 dann noch einmal auf die Tagesordnung genommen.