Korrigierte Beitragsbescheide für 2020

Wiederkehrende Straßenbeiträge: neue Bescheide für 2020 werden versendet

Die Büchnerstadt Riedstadt wird ab Dienstag, 12. November die korrigierten Bescheide über wiederkehrende Straßenbeiträge für das Jahr 2020 versenden, sodass sie ab voraussichtlich Mittwoch, 13. November zugestellt werden. Da die Bescheide für das Jahr 2020 ergehen, bilden sie auch die Eigentümer- und Grundstücksverhältnisse aus 2020 ab, unabhängig davon, wie jetzt der Status Quo ist.  

Grundlage für die Neuberechnung ist ein von der Stadtverordnetenversammlung am 12. Oktober 2023 verabschiedete überarbeitete Beitragssatzung für die Jahre 2019 bis 2022. Diese war notwendig geworden, weil das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Beschluss von November 2022 festgestellt hatte, dass zumindest einzelne Bestandteile der Beitragssatzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge unwirksam sind, weil den Stadtverordneten keine ausreichende Beitragskalkulation zur Billigung unterbreitet worden sei.  

Durch die nun korrigierten Beitragsbescheide für 2020 kann es je nach Abrechnungsgebiet zu Rückzahlungen, aber auch Nachzahlungen kommen.  Die Stadt weist erneut darauf hin, dass die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge nur automatisch erfolgen kann, wenn eine separate Einzugsermächtigung für Straßenbeiträge erteilt wurde. Dies geht unkompliziert auf dieser Homepage der unter „Bürgerservice/Kommunale Abgaben/SEPA-Lastschriftmandat“.