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Leeheimer zahlen nicht alleine für Sanierung

Stellungnahme zu Echo Artikel und Kommentar über wiederkehrende Straßenbeiträge

Die Hauptstraße in Riedstadt-Leeheim soll grundhaft saniert werden.
Die Hauptstraße in Riedstadt-Leeheim soll grundhaft saniert werden.

Die Leeheimer müssen nicht alleine „für die Sanierung einer Landesstraße zahlen, die doch viele Autofahrer zum Riedsee, zur Fähre Kornsand und Lkw-Fahrer  zum Logistikzentrum in Geinsheim bringt“, wie es im Kommentar von Redakteurin Marion Menrath zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Groß-Gerauer Echo vom 15. April 2020 heißt.  

Denn die Ortsdurchfahrt Leeheim ist – wie richtig bemerkt – eine Landesstraße. Mit dieser Klassifizierung wird genau der Tatsache Rechnung getragen, das die Hauptstraße von überdurchschnittlich viel überörtlichen Verkehr genutzt wird. Die Klassifizierung als Landesstraße bedeutet vor allem aber auch, dass die Sanierung der Fahrbahndecke zum großen Teil vom Land Hessen getragen wird.  

In dem Gesamtprojekt, das insgesamt mit geschätzten Baukosten von 15,5 Millionen Euro und weiteren drei Millionen Euro Planungskosten veranschlagt ist, werden auch die völlig veralteten und überlasteten Kanäle saniert. Die hier geplanten Baukosten von rund neun Millionen Euro und Planungskosten von 1,6 Millionen Euro zahlen die Stadtwerke.  Auch die Versorger (Strom, Wasser/Gas und Telekommunikation) werden durch Leitungsverlegungen für Beleuchtung und Stromversorgung sowie mögliche Hausanschlüsse für Wasser und Gas einen Teil der Kosten tragen.  

Lediglich an dem verbleibenden Anteil der Stadt an den tatsächlichen Baukosten - nach Abzug der Kosten aller anderen Beteiligten - werden durch wiederkehrende Straßenbeiträge die Leeheimer beteiligt. Und auch dies nur für die nach dem Kommunalen Abgabengesetz umlegbaren Kosten. Laut Beitragssatzung beträgt diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am städtischen Anteil 75 Prozent.  

Die Kanal- und Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Leeheim ist ein Großprojekt, auf das die Büchnerstadt Riedstadt und insbesondere die Leeheimer schon lange gewartet haben: Schon 2010 hatten die Stadtwerke eindringlich gegenüber dem Land auf die Überlastung der aus den sechziger Jahren stammenden Kanalisation hingewiesen. Denn um Kosten zu sparen, hatten die Stadtwerke die dringend notwendige Kanalsanierung gemeinsam mit der ebenso dringlichen Sanierung der Fahrbahn in Angriff nehmen wollen.  

Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger nur anteilig über Straßenbeiträge an den Kosten ausschließlich der Stadt beteiligt werden, ist das bei einem solchen Großprojekt naturgemäß viel Geld. Früher wären über die einmaligen Straßenbeiträge nur die Anlieger zur Kasse gebeten wurden, jetzt verteilen sich die Kosten durch die wiederkehrenden Straßenbeiträge auf ungleich viel mehr Schultern.

Nun hat sich in Leeheim eine „Interessensgemeinschaft Straßenbeiträge Riedstadt“ gebildet, die ihren Stadtteil benachteiligt sieht und einen gemeinsamen Abrechnungsbezirk für ganz Riedstadt mit gleichmäßiger Belastung aller Grundstückseigentümer fordert. In Gesprächen mit Initiatoren dieser IG hatte Bürgermeister Marcus Kretschmann ausführlich erläutert, warum dieses Anliegen nicht funktioniert. Denn alleine schon aus rechtlichen Gründen sind einheitliche Beträge für ganz Riedstadt nicht statthaft: Der Gesetzgeber hat über das Kommunale Abgabengesetz die eindeutige Vorgabe gemacht, dass für wiederkehrende Straßenbeiträge Abrechnungsgebiete einzurichten sind, in denen „die Verkehrslangen in einem räumlichen Zusammenhang stehen.“ Das sind in Riedstadt nicht nur die fünf Stadtteile, sondern zum Beispiel auch die Vitos Kliniken und die drei Gewerbegebiete – insgesamt gibt es in Riedstadt zwölf Abrechnungsgebiete.  

Des Weiteren ärgern sich einige Leeheimer, weil der städtische Anteil an den Straßenbeiträgen zum Beispiel in Crumstadt 35 Prozent betrage, in Leeheim aber nur 25 Prozent, obwohl beide Stadtteile erhöhten Durchgangsverkehr haben. Doch in Leeheim erfolgt er über Kreis- und Landesstraßen, sodass hier bei Sanierungen auch Kreis und Land an den Kosten beteiligt sind. Während in Crumstadt dieser Verkehr über kommunale Straßen läuft und entsprechend der gemeindliche Anteil an den Kosten höher ausfällt.  

„Wiederkehrende Straßenbeiträge sind sehr komplex, aber sehr viel gerechter als einmalige Straßenbeiträge, weil sie die Lasten gerecht auf alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebietes verteilen. Weswegen ich auch sehr froh bin, dass die Stadtverordnetenversammlung die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen hat“, erklärt Bürgermeister Kretschmann.