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Informationen für IG Straßenbeiträge

Treffen im Rathaus mit Bürgermeister, Erstem Stadtrat und Vertretern verschiedener Fachbereiche

Das Riedstädter Rathaus von außen, davor drei Fahnen.
Im Riedstädter Rathaus fand das Teffen mit Vertretern der IG Sraßenbeiträge statt.

Bürgermeister Marcus Kretschmann traf sich am Montagabend mit Walter Bonn, Peter Eberle, Karlheinz Hebermehl, Helmuth Keller und Hannelore Pletz von der Interessensgemeinschaft Straßenbeiträge zu einem ausführlichen Informationsgespräch im Sitzungssaal des Riedstädter Rathauses.  

Der Bürgermeister hatte mit dem Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Umweltplanung Joachim Götz, der Sachbearbeiterin für Straßenbeiträge Anja Haselwanger, Straßenbauingenieur Markus Hennecke von der Fachgruppe Bauen, Fachbereichsleiter Innere Verwaltung Rainer Fröhlich und Alexander Schaper aus dem Fachbereich Finanzen Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Verwaltung sowie den Ersten Stadtrat Albrecht Ecker dabei, damit Nachfragen der IG direkt vor Ort geklärt werden konnten.  

Der Bürgermeister erläuterte, dass es nur drei Möglichkeiten gebe, notwendige Straßensanierungen zu finanzieren: Über einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge, oder über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Einmalige Straßenbeiträge, bei der für den Bürgeranteil nur die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße herangezogen werden, gab es in Riedstadt bis Ende 2018. Nach einem Grundsatzbeschluss Anfang September 2017, intensiven öffentlichen Beratungen und einer gut besuchten Bürgerversammlung verabschiedeten die Stadtverordneten im Dezember 2018 mit großer Mehrheit die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist. Nach der werden verschiedene Abrechnungsgebiete entsprechend einer zusammenhängenden Bebauung gebildet. Werden Straßen innerhalb eines Abrechnungsgebietes saniert, werden alle Grundstückseigentümer in diesem Gebiet mit herangezogen – die Kosten verteilen sich also auf mehrere Schultern.  

Die dritte Möglichkeit sieht eine kreditfinanzierte Straßensanierung vor, bei der der Bürgeranteil über eine Erhöhung der Grundsteuer B erhoben wird. Diese Lösung befürwortet die in diesem Jahr gegründete IG Straßenbeiträge. Bürgermeister Kretschmann wies auf die vielen Nachteile dieser Variante hin. Denn bei der Grundsteuer B handelt es sich um eine Allgemeinsteuer, die nicht zweckgebunden ist. In der Folge würde jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen von den Stadtparlamentariern neu entschieden, für was die (erhöhte) Grundsteuer B verwendet wird. „Dann könnten die Stadtverordneten auch beschließen, dass das Geld statt für Straßensanierung zum Beispiel für den Neubau einer Kita verwendet wird“, erklärte er. Zudem wären bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auch keine Verschonungen möglich, wie sie die Straßenbeiträge vorsehen. Dann würden auch alle diejenigen, die in den letzten Jahren neu gebaut oder einmalige Straßenbeiträge bezahlt haben, herangezogen werden. „So müssten zum Beispiel die Grundstückseigentümer Am Roseneck, die 2017 einmalige Straßenbeiträge geleistet haben, auch die erhöhte Grundsteuer B tragen. Das müssen Sie für sich bewerten, ich sage es Ihnen nur“, erläuterte Kretschmann. Auf Nachfrage aus der IG erklärte Anja Haselwanger, dass Schulträger im Fall wiederkehrender Straßenbeiträge mit herangezogen werden, bei der Grundsteuer B allerdings nicht.  

Der Fachbereich Finanzen hatte eine Beispielrechnung für eine Kreditfinanzierung vorbereitet. Zugrunde gelegt wurden die 2 Millionen Bürgeranteil, die für ganz Riedstadt nach den wechselnden Straßenbeiträgen umgelegt werden können. Bei dem derzeitigen Zinssatz von 0,95 Prozent hätte sich nach 30 Jahren die Grundsteuer B um 343 Prozentpunkte auf 1043 Prozentpunkte erhöht, was einer Steigerung von 49 Prozent entsprechen würde – wobei bei dieser Rechnung noch nicht einmal Preissteigerungen und Anpassungen berücksichtigt wurden. Auf den Einwand der IG-Vertreter, dass es günstiger werden könnte, wenn bei einer Laufzeit von 30 Jahren die Zinsen nur 20 Jahre festgeschrieben seien, wies Kretschmann auf die immensen Gefahren für die Stadt und die nachfolgenden Generationen hin.  

„Als Bürgermeister bin ich Ansprechpartner für die Bürger. Das ist mir wichtig und daran halte ich mich auch. Und als Bürgermeister setzte ich die Beschlüsse um, die die Stadtverordnetenversammlung trifft. Aber natürlich habe ich auch eine private und politische Meinung. Und da sage ich, dass von den drei Möglichkeiten, die wir haben, die wiederkehrenden Straßenbeiträge die gerechteste Lösung ist“, erklärte Kretschmann.  

Zum Abschluss des Treffens überreichte Peter Eberle dem Bürgermeister einen Fragenkatalog, den die IG zusammengestellt hatte.