Im Dezember wurde in Brüssel die Kommunale Abwasserrichtlinie der EU (KARL) verabschiedet. Schon kurz nach der Veröffentlichung werden nun Stimmen laut, die eine Korrektur fordern. Insbesondere die erweiterte Herstellerverantwortung, die vor allem Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika mit in die Verantwortung nehmen will, wird angegriffen. Es wird sogar eine Rücknahme dieser Verantwortung gefordert. Derzeit wenden sich vor allem kommunale Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund – und der Verband kommunaler Unternehmen gegen eine solche Aufweichung.
Denn nach jahrelangen Verhandlungen und Abstimmungen war es mit der neuen Kommunalen Abwasserrichtlinie gelungen, das mit der erweiterten Herstellerverantwortung nicht mehr ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger der EU über die Abwasserreinigungsgebühren die Lasten tragen müssen. Vielmehr sollen auch die Unternehmen, deren Produkte und Entwicklungen zu einem erheblichen Anteil an den im Abwasser so schwer zu entfernenden Spurenstoffen und Mikroplastikpartikel tragen, zur Verantwortung gezogen werden.
„Diesen großen Schritt in Richtung einer gerechteren Lastenverteilung müssen wir verteidigen“, erklären Bürgermeister Marcus Kretschmann und Stadtwerke-Leiterin Saskia Kirsch unisono. „Die Büchnerstadt Riedstadt und die Stadtwerke Riedstadt, die sich in langen Jahren um mäßige Gebührenbelastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger bemüht haben, unterstützen daher diesen Vorstoß der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich.“
KARL sieht auch vor, dass Kommunen, die größer als 10.000 Einwohnerwerte sind, zur weiteren Reinigung der kommunalen Abwässer eine vierte Reinigungsstufe einrichten müssen. Diese soll die schwer abbaubaren Spurenelemente und Mikroplastikpartikel, die zum Beispiel von Haushaltsmitteln, kosmetischen Produkten und aus der Medizin stammen, eliminieren. „Ein Zukunftsthema – und eine riesige finanzielle Herausforderung“, sagt Bürgermeister Kretschmann.
Denn dafür müssen die Kommunen erhebliche Investitionen in mehrstelligen Millionenhöhen tätigen. Der Betrieb solch hochtechnischer Anlagen wird Betriebs- und Energiekosten nach sich ziehen, die eine dauerhafte Belastung für jeden Mitbürger in den Kommunen und auch für die Gewerbe- und Industriebetriebe darstellen werden. „Dies kann nicht auf Dauer ohne die Beteiligung derer erfolgen, die mit ihren Produkten maßgeblich zur Belastung in den kommunalen Abwässern beitragen“, bekräftigt Stadtwerkeleiterin Kirsch die Haltung der kommunalen Spitzenverbände.
Die Stadt und die Stadtwerke Riedstadt bitten daher alle Verantwortlichen in diesem Bereich, einer Rücknahme der Herstellerverantwortung laut und deutlich entgegen zu treten und die Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie mit voller Kraft und Gültigkeit in staatliches Recht zu überführen.