Haushalt 2024 verabschiedet

Stadtverordnete einigen sich auf Kompromiss

Das Riedstädter Rathaus von außen
Das Riedstädter Rathaus im Stadtteil Goddelau.

In ihrer Sitzung am 1. Februar haben die Stadtverordneten den Haushaltsplan 2024 sowie das dazugehörige Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet. Dafür stimmten 23 Abgeordnete, dagegen zehn (SPD) bei einer Enthaltung (AFD). Demnach erhöhen sich die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 650 v.H. (bisher 600 v.H.), für die Grundsteuer B auf 985 v.H. (vorher 700 v.H.) sowie der Gewerbesteuer auf 420 v.H. (vorher 410 v.H.) Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 841.606 Euro vor, bei Erträgen von rund 59,031 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 59,872 Millionen Euro.  

Vorangegangen war eine längere Hängepartie: In ihrer Dezembersitzung hatten die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, Grüne und Bürger für Riedstadt (BfR) den Haushaltsentwurf 2024 zur völligen Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. Dabei wurde zur Maßgabe gemacht, dass die zu erwartende massive Erhöhung der Kreis- und Schulumlage mit einem Vorsorgebetrag von einer Million Euro eingearbeitet wird. Zudem sollte nicht nur die Grundsteuer B, sondern auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer erhöht werden sowie unter anderem die Sach- und Dienstleistungen auf acht Millionen Euro gekürzt und die Kreditaufnahme für Investitionen auf sechs Millionen gedeckelt werden.  

Der Magistrat brachte daraufhin für die Sitzungsrunde Ende Januar/Anfang Februar einen nach diesen Vorgaben überarbeiteten Haushaltsentwurf ein. Um die Maßgaben zu erfüllen, sollte die Grundsteuer B nun statt auf 1050 Prozentpunkte auf 1190 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer A auf 650 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 420 Prozentpunkte.  

Bei den Beratungen im Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschuss wurde daraufhin von Abgeordneten der Freien Wähler, der SPD und der BfR die Sinnhaftigkeit des Vorsorgebetrags wieder in Frage gestellt. Zudem stellte die SPD den Antrag, die Grundsteuer B nur auf 800 Prozentpunkte zu erhöhen, dafür die Grundsteuer A auf 700 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte zu steigern. Diese Pläne der SPD würden zu einem 2,4 Millionen Euro Defizit im Haushalt führen, der damit nicht genehmigungsfähig sei, erklärte Sebastian Wispel von den Grünen. Eine Einschätzung, die von Bürgermeister Marcus Kretschmann geteilt wurde.  

Den Durchbruch brachte dann ein Kompromissantrag der BfR in der Stadtverordnetenversammlung, dem alle Stadtparlamentarier mit Ausnahme der SPD und der AfD zustimmten. Demnach wurde der Vorsorgebetrag wieder aus dem Etat gestrichen und die Hebesätze auf 650 Prozentpunkte für die Grundsteuer A, 985 Prozentpunkte für die Grundsteuer B und 420 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer festgelegt.