„Bescheid unterstreicht Wichtigkeit“

Land fördert Interkommunale Zusammenarbeit von Riedstadt und Stockstadt beim Datenschutz mit 50.000 Euro

Der Stockstädter Bürgermeister Thomas Raschel, Staatssekretär Martin Rößler sowie der Bürgermeister der Büchnerstadt Riedstadt Marcus Kretschmann bei der Bescheidübergabe (v. l. n. r.)
Gesprächsrunde mit Eva-Luise Hirschberg, Alexander Schaper, Jaqueline Wempe, Manuel Christanz und den Bürgermeistern Thomas Raschel und Marcus Kretschmann sowie Staatssekretär Martin Rößler (v.li.)
Manuel Christanz, Jaqueline Wempe, Stockstadts Bürgermeister Thomas Raschel, Staatssekretär Martin Rößler, Eva-Luise Hirschberg, Bürgermeister Marcus Kretschmann und Alexander Schaper (v.li.) mit Förderbescheid.

Der Staatssekretär des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz Martin Rößler hat im Riedstädter Rathaus den Bürgermeistern Marcus Kretschmann aus der Büchnerstadt Riedstadt und Thomas Raschel aus Stockstadt einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro für die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) übergeben. Mit dem Geld unterstützt das Land Hessen die Kooperation der beiden Kommunen im Bereich des Datenschutzes. Riedstadt und Stockstadt haben auf Grundlage der „Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit“ eine Kooperation beim Datenschutz beschlossen und eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte benannt.  

Die im letzten Jahr dafür neu angestellte Datenschutzbeauftragte Eva-Luise Hirschberg war bei der Gesprächsrunde mit dem Staatssekretär und den beiden Bürgermeistern ebenso dabei, wie die beiden Stockstädter Hauptamt- und Personalamtsleitungen Jaqueline Wempe und Manuel Christanz sowie Riedstadts Fachbereichsleiter Finanzen Alexander Schaper in Vertretung der Fachbereichsleiterin Innere Verwaltung. Bürgermeister Kretschmann stellte die bewährte Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune vor, mit der auch schon seit längerem bei standesamtlichen Aufgaben kooperiert werde. „Der Förderbescheid hat uns bestätigt und unterstreicht auch die Wichtigkeit des Projekts“, erklärte er. Im Kreis Groß-Gerau gebe es eine Vielzahl von IKZ-Projekten, zudem seien die Bürgermeister des Südkreises in einer eigenen Runde im regelmäßigen Austausch über die besonderen Belange des Südkreises.  

Die Interkommunale Zusammenarbeit sei der Schlüssel für die Zukunft, da zahlreiche Pflichtaufgaben insbesondere von kleineren Kommunen gar nicht mehr alleine zu stemmen seien, befand auch Staatssekretär Rößler. Dabei hob er die Bedeutung des Datenschutzes hervor: „Eine datenschutzgerechte Arbeit mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern ist unerlässlich. Die öffentliche Verwaltung muss mit Daten, die ihr anvertraut werden, gesetzeskonform und gewissenhaft umgehen. Das stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und erhöht die Akzeptanz für neue digitale Angebote. Ich freue mich deshalb, dass die Landesregierung die Interkommunale Zusammenarbeit von Riedstadt und Stockstadt beim Datenschutz trotz der allgemein angespannten Haushaltslage unterstützen kann.“