KAG SAV Biebesheim

Was will die KAG ?

Während in den ersten Jahren der KAG-Arbeit die Vertretung der Interessen der Kommunen als Einwender im Planfeststellungsverfahren zum dritten Ofen der SAV Biebesheim und damit auch die Untersuchung des Gefährdungspotentials der Emissionen der SAV im Vordergrund stand, richtet sich das Augenmerk zunehmend auf die Grundbelastung des Raumes und eine Verbesserung der Gesamtimmissionssituation. Die Stärke der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "SAV Biebesheim" war und ist die Vertretung kommunaler Interessen weit über politische Lippenbekenntnisse hinaus. Die Finanzausstattung der Solidargemeinschaft ermöglicht es, fachlich fundiert Stellung zu beziehen und die Interessen der Region -auch durch die Beschreitung des Rechtswegs- durchzusetzen.

Die KAG setzt sich dafür ein,

• dass die SAV Biebesheim nur in dem Umfang betrieben wird, wie es bei Ausschöpfung der vorhandenen Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten und Einsatz alternativer Behandlungstechniken zur Sicherstellung der hessischen Entsorgungssicherheit notwendig ist
• dass die Verbrennung von Sonderabfällen in der SAV Biebesheim auf hessische Sonderabfälle beschränkt wird
• dass die Entsorgung nicht vermeid- oder verwertbarer Abfälle unter Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten so umweltschonend wie möglich vorgenommen wird
• dass einer der beiden Biebesheimer Öfen der SAV in Kaltreserve genommen wird, da die Kapazität eines Ofens für die hessischen Sonderabfälle genügt
• dass die HIM GmbH ein Gesamtgenehmigungsverfahren für die SAV Biebesheim beantragt, um endlich die notwendige rechtliche Klarheit des Anlagenbetriebs zu schaffen
• dass regelmäßig Daten zur Erstellung eines umweltbezogenen Gesundheitskatasters erhoben werden
• dass es nicht bei der Erhebung von Daten bleibt, sondern erkannte Belastungen zu Handlungsempfehlungen für die Kommunen und die Bevölkerung führen

Die Arbeitsschwerpunkte der KAG sind:

• Kritische Begleitung der bestehenden Anlage sowie Neuplanungen der HIM am Standort Biebesheim sowie konstruktive Mitarbeit im Umweltbeirat HIM - Biebesheim
• Vertretung der Interessen der Mitglieder der KAG in Abhängigkeit der weiteren Planungen der HIM
• Fachliche Begleitung von Änderungs­genehmigungsverfahren der HIM sowie des Importes ausländischer Sonderabfälle zur SAV Biebesheim mit dem Ziel der laufenden Verbesserung der Altanlage und Minimierung der Emissionen
• Aufrechterhaltung der Forderungen aus den Ergebnissen des Biomonitoring-Projektes in der Umgebung der SAV Biebesheim aus kommu­naler Sicht (Human-Biomonitoring)
• Öffentlichkeitsarbeit über Positionen und zu Forderungen der KAG
• Finanzielle und logistische Unterstützung bei der Untersuchung von Industrieschnee („HIM-Schnee“)

Im Auftrag der Mitglieder wurden zahlreich Gutachten und Stellungnahmen zu technischen und rechtlichen Aspekten der Verbrennungsanlage erstellt. Die KAG SAV Biebesheim ist in verschiedenen regionalen Gremien und Arbeitsgruppen vertreten und Mitglied im Umweltbeirat HIM. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Die KAG bezieht öffentlich Position und nutzt die Möglichkeit für Petitionen und politischen Forderungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Auch die Anrufung von Gerichten zur Klärung strittiger Rechtsfragen war in einzelnen Fällen erforderlich.

Materialien

Hier finden sie Downloads (PDF) der KAG zum Humanbiomonitoring und zum Klimaschutz.

Kontakt

Gerne hätten wir Kontakt zu anderen Kommunalen Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen, die sich um die Verbesserung der Luftqualität sorgen oder auf einem ähnlichen Gebiet aktiv sind. Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme und sind gerne bereit, Informationen und Erfahrungen weiterzugeben.

Kommunale Arbeitsgemeinschaft "SAV Biebesheim"
Geschäftsstelle