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32. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. November 2000.

Tagesordnungspunkt: 10
Riedstädter "Agenda 21"

Beschlußvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte "Riedstädter Agenda 21" mit Präambel, Leitbild, Leitlinien, Oberzielen und Zielen (Anlage 1) als gemeinsame Grundlage und Richtschnur für alle Riedstädterinnen und Riedstädter für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung der Gemeinde.

Sie empfiehlt allen Riedstädterinnen und Riedstädtern, Vereinen und Organisationen, den in Riedstadt wirtschaftenden Betrieben, sozialen Einrichtungen, Parteien und Wählerinitiativen, gewählten politischen Vertretern/innen, den Mitarbeitern/innen der Verwaltung, Schulen, Kirchengemeinden und Glaubensgemeinschaften sich dieser anzuschließen und bei deren Umsetzung aktiv mitzuwirken.

Die der Begründung als Anlage beigefügten Maßnahmenempfehlungen werden zur Kenntnis genommen und zur Umsetzung der Ziele bei künftigen Überlegungen und Entscheidungen mit einbezogen. Eine gegebenenfalls notwendige Beschlußfassung von Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele erfolgt im Einzelfall. Eine Umsetzung wird angestrebt, soweit nicht rechtliche oder haushaltstechnische Gründe dem entgegenstehen.

Begründung

Mit dem nun vorliegenden Text der "Riedstädter Agenda 21" liegt erstmals eine gemeinsame Richtschnur für die zukünftige Entwicklung der wichtigsten Bereiche in der Gemeinde Riedstadt vor. Den verschiedenen Themenbereichen werden graphische Symbole zugeordnet, die bei den Einzelzielen auf eine Verknüpfung mit anderen Bereichen hinweisen. Der Text ist das Ergebnis der Mitarbeit der meisten Riedstädter Institutionen sowie zahlreicher Riedstädterinnen und Riedstädter, die sich in verschiedenen Formen und zu unterschiedlichen Phasen an der Erstellung beteiligt haben. Ohne ihr Engagement, insbesondere in den Agenda-Arbeitsgruppen, im Koordinationskreis, in verschiedenen Workshops und bei Veranstaltungen, wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen.

Die Organisation, Koordination und Zusammenstellung wurde vom Agendabüro in Zusammenarbeit mit dem Koordinationskreis und dem Zentrum für Interdisziplinäre Technikforschung der TU Darmstadt durchgeführt. Deshalb ist an dieser Stelle nochmals die hervorragende Zusammenarbeit sowie das Einbringen wissenschaftlicher Beiträge besonders zu würdigen. Dies betrifft ebenso die Bundesstiftung Umwelt, die im Rahmen des Projektes 'UNIKOMM 21' diese Kooperation durch ihre finanzielle Förderung ermöglichte.

In die "Riedstädter Agenda 21" sind nicht nur Beiträge der verschiedenen Agenda-Arbeitsgruppen eingeflossen, sondern auch bereits bestehende Projekte, Planungen etc. (z.B. Schulkindbetreuung, Landschaftsplan) und Aktivitäten privater Initiativen. Die Beteiligungen und Stellungnahmen erfolgten einerseits durch aktive Mitarbeit, z.B. in den Agenda-Arbeitsgruppen, im Sonderausschuß "Wirtschaftliche Entwicklung Riedstadt", und vor allem in den beiden Zukunftsworkshops im März und September 2000. Andererseits bestand die Möglichkeit, sich durch schriftliche Stellungnahmen einzubringen.

Der Prozeß der "Riedstädter Agenda 21" ist mit der Vorlage dieses Textes noch keinesfalls abgeschlossen. Es besteht auch kein ein Anspruch auf Vollständigkeit. Beispielsweise sind die Ziele der Siedlungsentwicklung noch in der Diskussionsphase und später zu ergänzen. Als wichtige Aufgabe wird als nächstes die Entwicklung eines Kontrollsystems mit Hilfe von Indikatoren angegangen. Weiterhin sind nun Maßnahmen aufzugreifen, die zum Erreichen der gesteckten Ziele beitragen. Wichtig ist eine Fortsetzung des Agendaprozesses auch in Hinblick auf eine weitere möglichst breite Beteiligung und Bewahrung des Engagements der Riedstädterinnen und Riedstädter für ihre Gemeinde.

In der Anlage 2 sind beispielhafte Maßnahmen zum Erreichen der gesteckten Ziele aufgelistet und den entsprechenden Themenbereichen zugeordnet. In Abstimmung mit den Fraktionen im Koordinationskreis werden diese nicht der eigentlichen Agenda 21 beigefügt, da über deren Umsetzung gegebenenfalls im Einzelfall entschieden werden muß. Generell wurde die Vorgehensweise der Einbringung dieser Vorlage mit den Fraktionen abgestimmt.

Riedstadt, den 15.11.2000
Gerald Kummer
Bürgermeister

Anmerkung

In der Rubrik "Riedstädter Agenda 21" mit Präambel, Leitbild, Leitlinien, Oberzielen und Zielen sind die Maßnahmen eingefügt.

Diese Maßnahmen sind beispielhaft im Sinne der Beschlußfassung und entprechen der o.g. Anlage 2 der Beschlußvorlage für die Gemeindevertretung.