Eine zehnköpfige Abordnung der Bürgerinitiative „Wohnen in Riedstadt darf kein Luxus werden“ übergab am Montagnachmittag, 14. September im Riedstädter Rathaus eine Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mit über 6.000 Unterschriften an Stadtverordnetenvorsteher Guido Funk und Bürgermeister Marcus Kretschmann.
Die Initiatorin der Petition, Elfi Korbmann, schilderte die Existenzsorgen der Menschen in Riedstadt, nachdem die Stadtverordneten im Juni die Erhöhung der Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Punkte beschlossen hatten. Den Bürgermeister nahm sie in seiner Funktion als Bindeglied zur Stadtverordnetenversammlung „mit in die Pflicht, dieses massive Signal der Bürgerschaft unverzüglich an alle Fraktionen weiterzuleiten.“ Den Stadtverordnetenvorsteher sieht die Bürgerinitiative „ganz persönlich in der Verantwortung, dieses Thema aktiv mit allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zu besprechen, die Debatte voranzutreiben und den Sorgen der Bürger Gehör zu verschaffen.“
„Wir nehmen die Petition sehr ernst. Wir hätten das auch getan, wenn nur 500 unterschrieben hätten“, erklärte Bürgermeister Kretschmann. Das gelte auch für die große Mehrheit der Stadtverordneten, die dieses wichtige Ehrenamt sehr ernst nehmen würden. Er gebe der Bürgerinitiative absolut Recht, dass die Situation der Menschen schwierig sei, doch sei schon seit Langem die Finanzierung der Kommunen aus dem Gleichgewicht geraten. Andere Kommunen könnten noch auf Rücklagen zurückgreifen, in Riedstadt sei das nicht mehr möglich.
In der folgenden Debatte gab es aus Reihen der Bürgerinitiative eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen zu Einsparmöglichkeiten der Stadt. Hinterfragt wurden zum Beispiel die Anschaffung der mobilen Absperrungen für die Sicherheit kommunaler Veranstaltungen in einem Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit mit Stockstadt und Biebesheim, für das es Fördermittel des Landes gibt. Sie basiere auf einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten, entgegnete der Bürgermeister. Das kritisierte Projekt „Aus Grau wird Grün“ in Wolfskehlen wurde zu 90 Prozent vom Bund gefördert und der geplante Radweg zwischen Leeheim und Geinsheim koste die Stadt gar nichts, weil er zu 100 Prozent ein Projekt des Landes Hessen sei. Für das geplante Feuerwehrhaus Mitte gebe es keine Alternative, günstigere Modulbauweisen seien nicht geeignet, entgegnete der Verwaltungschef auf entsprechende Nachfragen. Im Übrigen habe der Bau keine Auswirkungen auf die Grundsteuer B, denn dieser wird über den Finanzhaushalt abgewickelt. „Jede Einsparung bedarf einer Mehrheit“, wies Stadtverordnetenvorsteher Funk auf das demokratische Procedere hin.
Zwei Kernforderungen der BI wurden bereits umgesetzt: Die Petition wird auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober stehen. Außerdem erhielten die Stadtverordneten bereits die Rede zur Petitionsübergabe, ein Anschreiben der BI an die Fraktionen zur Petition sowie einen von ihnen vorformulierten Antrag mit der Bitte, diesen bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments zu diskutieren.