Haushalt 2026 verabschiedet

Stadtverordnete beschließen Haushaltsplan und Hebesatzsatzung

In ihrer jüngsten Sitzung am 25. Juni verabschiedeten die Stadtverordneten mit 19 Jastimmen (CDU, Grüne, FW, BfR), 11 Neinstimmen (SPD, AfD, 1 BfR) den Haushaltsplan 2026 und das Investitionsprogramm. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde bei namentlicher Abstimmung ein Kompromissantrag von CDU, Grünen und FW zur Hebesatzsatzung verabschiedet.  

Demnach wird ab dem 1. Januar 2026 die Grundsteuer B von 1.105 auf 1.600 Punkte erhöht.  Um angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Büchnerstadt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, hatte Bürgermeister Marcus Kretschmann einen Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.850 Punkte eingebracht. Der beschlossene Kompromiss sieht neben der Erhöhung auf 1.600 Punkte unter anderem auch eine Stellungsbesetzungssperre vor, ausgenommen ist lediglich der Kinderbetreuungsbereich. Die Sperre kann auf Antrag im Einzelfall vom HFW aufgehoben werden.  

Der ordentliche Teil des Ergebnishaushaltes schließt bei 70,734 Millionen Euro Erträgen und 71,682 Millionen Euro Aufwendungen mit einem Defizit von 948.099 Euro. Im außerordentlichen Ergebnis weist er nach Immobilienverkäufen bei 3,698 Millionen Euro Erträgen einen Überschuss von rund 2,750 Millionen Euro aus.  

Einigkeit herrschte im Stadtparlament darüber, dass die Stadt für das Schuljahr 2026/27 dem Kreis Groß-Gerau 295.000 Euro für die Schulkindbetreuung in Erfelden und Leeheim in Rechnung stellt sowie 17.560 Euro für 2026 für das zuvor kostenlose Hortgebäude in Goddelau und 42.144 Euro im Jahr ab 2027. Die Ganztagsbetreuung in Schulen liegt ab Herbst beim Kreis.