Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich für
Donnerstag, den 12. Dezember 2013, um 19:00 Uhr
in den großen Saal des Bürgerhauses Wolfskehlen
ein mit folgender Tagesordnung:
1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden
b) des Magistrats
2. Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2013
3. Einbringung des Haushaltsplanes 2014 mit allen Anlagen
4. Jahresabschluss 2010
hier: Feststellung des Jahresergebnisses
DS-IX-336/13
5. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden
Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des
Bebauungsplanes „Am gemeinen Löhchen“ – Erweiterung 3. BA –
(Sondergebiet großflächiger Lebensmitteleinzelhandel)
DS-IX-337/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
6. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden
Bebauungsplan „Am Gemeinen Löhchen“ Erweiterung 3. Bauabschnitt
Teilbereich 2 - REWE-Markt
DS-IX-338/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
7. Städtebaulicher Vertrag mit der LBBW-Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
Vertragsergänzung zur Erweiterung des Gewerbeparks RIED
DS-IX-339/13 Anlage
8. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau
Bebauungsplan "Am Hohen Weg" 2. Bauabschnitt 4. Änderung
DS-IX-340/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
9. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Crumstadt
Bebauungsplan "Anglerhütte ASC Crumstadt"
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
DS-IX-341/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
10. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Crumstadt
Bebauungsplan "Kleingärten Crumstadt Süd" (Teilbereich 1)
Aufstellungsbeschluss
DS-IX-342/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
11. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Wolfskehlen
Bebauungsplan "Kleingärten Wolfskehlen" Aufstellungsbeschluss
DS-IX-343/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
12. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau
Bebauungsplan "Kleingartenanlage Goddelau" Aufstellungsbeschluss
DS-IX-344/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
13. Stellungnahme der Stadt Riedstadt zum Planfeststellungsverfahren
Offenlage vom 28.10. - 27.11.2013
DS-IX-345/13
14. Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Riedstadt
DS-IX-346/13 Anlage
15. Hydrodynamische Kanalnetzberechnung für das gesamte Stadtgebiet Riedstadt
DS-IX-347/13 Anlage
16. Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt
DS-IX-348/13 Anlage
17. Übertragung einer Auftragsvergabe von der Stadtverordnetenversammlung
an den Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss und
den Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss
DS-IX-349/13 Anlage
18. Grundsatzbeschluss zur Aufstellung von Sammelcontainern
DS-IX-350/13
19. Anträge
19.1. Antrag des Stadtverordnetenvorstehers zur Änderung der Geschäfts-
ordnung der Stadtverordnetenversammlung
DS-IX-351/13
19.2. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Querung der B26 im Osten von
Wolfskehlen
DS-IX-352/13
19.3. Antrag der GLR-Fraktion zur Versicherungsausschreibung
(zurückgestellt am 19.9.13 und am 7.11.13)
DS-IX-320/13
19.4. Antrag der FW-Fraktion für einen Zuschuss zum Betrieb des
Schwimmbades in Crumstadt in der Saison 2014
DS-IX-353/13
19.5. Antrag der FW-Fraktion für eine Kostenreduzierung für das
Schwimmbad Goddelau in der Saison 2014
DS-IX-354/13
19.6. Antrag der FW-Fraktion für eine Optimierung der Straßenbeleuchtung
bezüglich der Leuchtzeiten
DS-IX-355/13
19.7. Antrag der FW-Fraktion für einen Kostensenkung bei der Straßen-
beleuchtung durch Nachtabsenkung
DS-IX-356/13
19.8. Antrag der FW-Fraktion zur Redzuzierung der Wartungskosten
für die Straßenbeleuchtung
DS-IX-357/13
19.9. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention
DS-IX-358/13
20. Anfragen
20.1. Anfrage der SPD-Fraktion zu einer Bauvoranfrage zum Bau einer
Moschee im Stadtteil Wolfskehlen
DS-IX-359/13 (Beantwortung)
20.2. Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu den Kosten der Grünflächen
DS-IX-332/13 (Beantwortung)
20.3. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur
Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau in Riedstadt
DS-IX-334/13 (Beantwortung)
20.4. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zu
Public Private Partnership (PPP) in Riedstadt
DS-IX-335/13 (Beantwortung)
20.5. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur
Umsetzung des Beschlusses „Fairtrade-Town-Kampagne“
DS-IX-360/13 (Beantwortung)
Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zur Tagesordnung vorzubringen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal 30 Minuten vorgesehen.
Die vorbereitende Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss Donnerstag, 5. Dezember 2013, 19:00 Uhr
Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss Montag, 9. Dezember 2013, 19:00 Uhr
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 10. Dezember 2013, 19:00 Uhr
Achtung: Bitte den geänderten Sitzungsort (Bürgerhaus Wolfskehlen)
am 12. Dezember 2013 beachten!
Die Ausschusssitzungen finden generell im Rathaus Goddelau (Sitzungssaal, 3. Stock – barrierefreier Zugang über Fahrstuhl) statt.
Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Sitzungsdauer (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am
Montag, dem 16. Dezember 2013, ab 19:00 Uhr im Saal des alten Rathauses in Crumstadt
fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ältestenrates und die fraktionslosen Stadtverordneten möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Fiederer
Stadtverordnetenvorsteher