Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich für
Donnerstag, den 16. Mai 2013, um 19:00 Uhr
in den Festsaal des Philippshospitals (Vitos GmbH)
ein mit folgender Tagesordnung:
1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden
b) des Magistrats
2. Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 7. März 2013
3. Abschlussbericht Klimaschutzkonzept Riedstadt: Ziele und Maßnahmen
(zurückgestellt aus der Sitzung am 7. März 2013)
DS-IX-265/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
4. Überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept 2013
DS-IX-235/12 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
5. Bebauungsplan „Östlich der Erfelder Straße“ - Änderung im Bereich Erfelder Str. 6
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
DS-IX-267/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
6. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Crumstadt“ – 2. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Offenlagebeschluss
DS-IX-268/13 Anlage 1
7. Erweiterung des städtebaulichen Vertrages mit der Kommunalentwicklung
LEG Baden-Württemberg
2. Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Auf dem Forst“ im Stadtteil Wolfskehlen
DS-IX-269/13 Anlage 1
8. Verkauf des Spielplatzes in der Akazienstraße
Grundstück in der Gemarkung Goddelau, Flur 13, Flurstück Nr. 149, 1.407 m²,
Grundbuch von Goddelau, Blatt 2946
DS-IX-270/13 Anlage 1 Anlage 2
9. Abbruch der Asylbewerberunterkunft Wolfskehler Straße 33a
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Wolfskehlen, Flur 1, Flurstück Nr. 710,
Grundbuch von Erfelden, Blatt 1.200, 771 m²
DS-IX-271/13 Anlage 1 Anlage 2
10. Grundsatzentscheidung zur prinzipiellen gemeinsamen Ausschreibung von
Kanalsanierungsmaßnahmen und grundhafter Straßensanierung
DS-IX-272/13
11. Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen im Stadtgebiet Riedstadt (Sondernutzungssatzung) inkl. der
Neuregelung der Gebührenordnung
DS-IX-273/13 Anlage 1
12. Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad Goddelau
der Stadt Riedstadt
DS-IX-274/13 Anlage 1
13. Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Goddelau der
Stadt Riedstadt
DS-IX-275/13 Anlage 1
14. Erweiterungen des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte Spatzennest
in Crumstadt
hier: Umwidmung einer Stelle und Bildung von Haushaltsermächtigungen 2012
im Produkt 361-100 gemäß § 21 GemHVO-Doppik
DS-IX-276/13
15. 1. Änderung der Vereinbarung zur Krippenbetreuung im Stadtteil Crumstadt
DS-IX-277/13 Anlage 1
16. Anträge
16.1. Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Gewerbegebietes
„Auf dem Forst“ in Wolfskehlen
DS-IX-278/13
16.2. Antrag der GLR-Fraktion zum Klimaschutzkonzept
(zurückgestellt aus der Sitzung am 7. März 2013)
DS-IX-257/13 Anlage
16.3. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zum Rederecht
für fraktionslose Stadtverordnete
(zurückgestellt aus der Sitzung am 7. März 2013)
DS-IX-259/13
16.4. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur
Erdölförderung
DS-IX-279/13
16.5. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zu
Behindertenparkplätzen
DS-IX-280/13
17. Anfragen
17.1 Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
DS-IX-281/13 (Beantwortung)
17.2. Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Rheinstraße
DS-IX-282/13 (Beantwortung)
17.3. Anfrage der FW-Fraktion zum Friedhof Crumstadt
DS-IX-283/13 (Beantwortung)
17.4. Anfrage der FW-Fraktion zur Straßenbeleuchtung
DS-IX-284/13 (Beantwortung)
17.5. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur
Barrierefreiheit
DS-IX-285/13 (Beantwortung)
17.6. Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zum
Kinderförderungsgesetz
DS-IX-286/13 (Beantwortung)
18. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen
Ersten Stadtrates Andreas Hirsch
19. Neuwahl einer Schiedsperson für den neuen Schiedsamtsbezirk Leeheim-
Wolfskehlen (nicht öffentlich)
20. Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Aufstellung der Vorschlagsliste nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
für die Wahlzeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 (nicht öffentlich)
21. Pachtvertrag (nicht öffentlich)
Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zur Tagesordnung vorzubringen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal
30 Minuten vorgesehen.
Die vorbereitende Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss Mittwoch, 8. Mai 2013, 20:00 Uhr
Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss Montag, 13. Mai 2013, 19:00 Uhr
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 14. Mai 2013, 19:00 Uhr
Die Ausschusssitzungen finden generell im Rathaus Goddelau (Sitzungssaal, 3. Stock – barrierefreier Zugang über Fahrstuhl) statt.
Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Sitzungsdauer (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am
Dienstag, dem 21. Mai 2013, ab 19:00 Uhr
im Festsaal des Philippshospitals
fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ältestenrates und die fraktionslosen Stadtverordneten möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Fiederer
Stadtverordnetenvorsteher