Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich für
Donnerstag, den 7. März 2013, um 19:00 Uhr
in den Festsaal des Philippshospitals (Vitos GmbH)
ein mit folgender Tagesordnung:
1. Mitteilungen a) des Vorsitzenden
b) des Magistrats
2. Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2012
3. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Riedstadt
DS-IX-237/12 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
4. Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße 13“ im Stadtteil Erfelden
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses und Wegfall der Vorgabe, 300 m²
gewerbliche Flächen auszuweisen
5. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Wolfskehlen
Bebauungsplan „Auf dem Forst“ 3. Änderung
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
DS-IX-243/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
6. Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden
Bebauungsplan „Am Gemeinen Löhchen“ Erweiterung 3. Bauabschnitt
DS-IX-244/13 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
7. Vergabe von Straßen- und Kanalbauarbeiten
hier: Grundhafte Sanierung der Straßen und Kanalbau Am Roseneck,
Hofheimer Weg, In der Horst, Zum Wiesengrund, Modaustraße, Lagerstraße
mit Umgestaltung des Jahnplatzes (Kerweplatzes)
DS-IX-245/13 Anlagen nur per Versand
8. Umwidmung von Haushaltsmittelresten
hier: Minderausgaben aus Investitionsmaßnahme Umgestaltung Bahnhofstraße
9. Aufhebung des Sperrvermerkes für die im Haushalt 2012 eingestellten
Mittel zum Bau eines Unterstandes (Salzlager) auf dem Bauhofgelände
der Stadt Riedstadt
10. Grenzänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Stockstadt am Rhein
und der Stadt Riedstadt in der Gemarkung Erfelden, Flur 24,
in der Fassung vom Januar 2013
11. 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Riedstadt
12. Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Riedstadt
13. 5. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt
14. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt
15. Wahl eines Stellvertreters des Betriebskommissionsmitgliedes für den Landeswohlfahrtsverband in der Betriebskommission der Stadtwerke Riedstadt
16. Wiederwahl des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers Patrick Fiederer
für den Ortsgerichtsbezirk Leeheim
17. Zuschuss Schwimmbad Crumstadt
18. Verabschiedung des Haushaltplanes 2013 mit allen Anlagen
DS-IX-233/12 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
19. Haushaltssicherungskonzept 2013
20. Investitionsprogramm 2012 bis 2017
21. Anträge
21.1. Antrag des Stadtverordnetenvorstehers Patrick Fiederer zur Wahl
eines Mitglieds der Betriebskommission Stadtwerke DS-IX-256/13
21.2. Antrag der GLR-Fraktion zum Klimaschutzkonzept
21.3. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Linke) zur
Privatisierung der Wasserversorgung DS-IX-258/13
21.4. Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Linke) zum Rederecht
für fraktionslose Stadtverordnete DS-IX-259/13
22. Anfragen
22.1. Anfrage der Stadtverordneten Brigitte Hennig zur Sanierung
des Bürgerhauses
DS-IX-260/13 (Beantwortung) Anlage zur Antwort
22.2. Anfrage der GLR-Fraktion zur Sanierung des Jahnplatzes
22.3. Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler)
zu einem Glascontainerstandort in Crumstadt
22.4. Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey zur Sanierung
des Jahnplatzes
22.5. Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey zur Verpachtung
eines Geländes an den Modell-Flugsport-Club
23. Grundstückstausch DS-IX-264/13
nicht öffentliche Behandlung
ERWEITERUNG DER TAGESORDNUNG
24. Beschluss zusammenfassender Abschlussbericht Klimaschutzkonzept
Riedstadt: Ziele und Maßnahmen DS-IX-265/13
25. Zukünftige Energieversorgung im Kreis Groß-Gerau - Übertragung kommunaler
Aufgaben auf den Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau wegen der
Beteiligung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau an der ÜWG
Stromnetze GmbH DS-IX-266/13
Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zur Tagesordnung vorzubringen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal
30 Minuten vorgesehen.
Die vorbereitende Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss Donnerstag, 28. Februar 2013, 19:00 Uhr
Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss Montag, 4. März 2013, 19:00 Uhr
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Dienstag, 5. März 2013, 19:00 Uhr
Die Ausschusssitzungen finden generell im Rathaus Goddelau (Sitzungssaal, 3. Stock – barrierefreier Zugang über Fahrstuhl) statt.
Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Sitzungsdauer (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am
Montag, dem 11. März 2013, ab 19:00 Uhr
im Festsaal des Philippshospitals
fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ältestenrates und die fraktionslosen Stadtverordneten möchte ich bitten, bereits um 18:45 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsverlauf zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Fiederer
Stadtverordnetenvorsteher