Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Das Rathaus ist aktuell nur nach telefonischer Vereinbarung geöffnet. Alle Besucher*innen müssen zur Bedeckung von Mund und Nase eine medizinische Maske tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich für

 Donnerstag, den 8. November 2012, um 19:00 Uhr
in den Festsaal des Philippshospitals (Vitos GmbH)

ein mit folgender Tagesordnung:

1.         Mitteilungen     a) des Vorsitzenden

                                        b) des Magistrats

2.         Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2012

3.         Einbringung des Haushaltplanes 2013 mit allen Anlagen                                       

4.         Einbringung des Wirtschaftsplanes 2013 der Stadtwerke Riedstadt

5.         Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Stadtrates/ einer ehrenamtlichen Stadträtin

6.         Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden
            Bebauungsplan „Wohngebiet Erfelden – Am Gemeinen Löhchen“
            Erweiterung 3. Bauabschnitt Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB                                                  
            DS-IX-192/12     Anlage 1     Anlage 2     Anlage 3Anlage 4     Anlage 5     Anlage 6    
            Anlage zur Anlage 6   Anlage 7     Anlage 8     Anlage 9     Anlage zur Anlage 9  Anlage 10   Anlage 11

7.          Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelde
Ännderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Bebauungsplanes „Am gemeinen Löhchen“ – Erweiterung 3. BA           
DS-IX-193/12    Anlage 1   Anlage 2

8.          Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Leeheim
             Bebauungsplan „Östlich der Erfelder Straße“ im Stadtteil Leeheim 
            Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
            sowie Entwurfs- und   Offenlegungsbeschluss                   
            DS-IX-194/12 mit Anlage

9.          Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden                                 

Bebauungsplan „In der Hallert“ im Stadtteil Erfelden - Aufstellungsbeschluss

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)        
              DS-IX-195/12 mit Anlage

10.     Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden
           Bebauungsplan „Im Watt“ 6. Änderung
           Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGBAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1            
           Baugesetzbuch (BauGB) und Entwurfs- und Offenlagebeschluss                                                             
           DS-IX-196/12 mit Anlage

11.     Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Goddelau
          2. Änderung des Bebauungsplanes „Das Entenbad am Dammacker“ im Stadtteil Goddelau
          Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB 
          Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 
          und Entwurfs- und Offenlagebeschluss
          DS-IX-197/12 mit Anlage

12.    Grenzänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Stockstadt am Rhein und der Stadt Riedstadt in der
          Gemarkung Erfelden, Flur 24
          DS-IX-198/12  Anlage 1

13.    Neufassung der Richtlinien bezüglich der Vergabe von im Eigentum der Stadt Riedstadt stehender   
  Baugrundstücke
  (zurückverwiesen aus der Sitzung am 6. September 2012)                      
  DS-IX-182/12     Anlage 1

14.     6. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Riedstadt         
   (zurückverwiesen aus der Sitzung am 6. September 2012)    
   DS-IX-183/12    Anlage 1     Anlage 2     Anlage 3

15.     Satzungsbeschluss „Friedhofsordnung“                                                            
   DS-IX-199/12    Anlage 1

16.     Gestaltung der kommunalen Energieversorgung im Kreis Groß-Gerau - Beteiligung der Riedwerke an der ÜWG Stromnetze GmbH und der ÜWG Gmb
DS-IX-200/12
Anlage 1     Anlage 2     Anlage 3

17.        Kommunale Energieversorgung im Kreis Groß-Gerau -
Neufassung der Verbandssatzung der Riedwerke                               
DS-IX-201/12
Anlage 1     Anlage 2

18.        Stellungnahme zur Lärmaktionsplanung gemäß § 47 d Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) zum Flughafen Frankfurt International               
DS-IX-202/12

19.       1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührenordnung für Grillplätze
und städtische Liegenschaften der Stadt Riedstadt                           
DS-IX-203/12
Anlage 1     Anlage 2

20.        Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung öffentlicher
Einrichtungen der Stadt Riedstadt              
DS-IX-204/12
Anlage 1     Anlage 2

21.        Neufassung der Richtlinien über freiwillige Leistungen der Stadt Riedstadt
zur Vereinsförderung
DS-IX-205/12
Anlage 1     Anlage 2

22.       Durchführung der Jugendsportlerehrung                  
             DS-IX-206/12

23.        Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt                                         
DS-IX-207/12
Anlage 1

24.       Förderung des Projektes „Stolpersteine“ in Riedstadt          
     DS-IX-208/12
      Anlage 1

25.        Neuwahl bzw. Wiederwahl von Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk
Wolfskehlen (nicht öffentliche Behandlung)

26.       Anträge

26.1.        Antrag des Stadtverordnetenvorstehers zur Änderung der
  Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung            
  DS-IX-210/12

26.2.        Antrag des Stadtverordnetenvorstehers zur Wahl einer Vertretung
   für die Verbandsversammlung der Riedwerke
   DS-IX-211/12

26.3.        Antrag der SPD-Fraktion zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
  für das Parken im eingeschränkten Halteverbot und in Bereichen mit
  markierten Parkflächen
  DS-IX-212/12

 26.4.      Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung von Photovoltaikstandorten an       
  Eisenbahnlinien
  DS-IX-213/12

 26.5.       Antrag der SPD-Fraktion und der GLR-Fraktion zur Beteiligung der        
   Stadt Riedstadt am Projekt „Stolpersteine“ 
   DS-IX-214/12

 26.6.        Antrag der GLR-Fraktion zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem
    Radverkehrskonzept des Landkreises Groß-Gerau  
    DS-IX-215/12

 26.7.        Antrag des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler) für eine
   Schallschutzwand im Wolfskehler Bahnhofsbereich
    DS-IX-216/12

 26.8.        Antrag des Stadtverordneten Berthold Seybel (Freie Wähler) zu den      
    Müllgebühren
    DS-IX-217/12

 26.9.        Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zum Baumschnitt
    einer Platane am Richthofenplatz                                  
    DS-IX-218/12

26.10.       Antrag des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur Durchführung
    einer Ortsbesichtigung im Park „Am Hohen Weg“
    DS-IX-219/12

 27.       Anfragen        

27.1.        Anfrage der SPD-Fraktion zur Ordnungspolizei            
   DS-IX-220/12     (Beantwortung)

 27.2.       Anfrage der SPD-Fraktion zum Alten Ortsdamm in Leeheim      
   DS-IX-221/12      (Beantwortung)

27.3.        Anfrage des Stadtverordneten Patrick Fiederer (SPD-Fraktion) zu
   einer Rattenplage in Wolfskehlen
   DS-IX-222/12      (Beantwortung)      (Anlage zur Beantwortung)

27.4.        Anfrage des Stadtverordneten Patrick Fiederer (SPD-Fraktion) zu
   E-Government in Riedstadt
   DS-IX-223/12      (Beantwortung)

27.5.        Anfrage des Stadtverordneten Patrick Fiederer (SPD-Fraktion) zur
   Lärm- und Parksituation am Bahnhof Wolfskehlen
   DS-IX-224/12      (Beantwortung)

 27.6.        Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zu einem Bürgerkredit          
   DS-IX-225/12      (Beantwortung)

27.7.        Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zur Beschlussumsetzung bezüglich
   Energiepässen
   DS-IX-226/12      (Beantwortung)      (Anlage zur Beantwortung)

 27.8.        Anfrage der CDU/FDP-Fraktion zum Kindersprachscreening         
   DS-IX-187/12      (Beantwortung)

 27.9.        Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler) zum
    Umbau eines Bürgersteiges in Crumstadt
    DS-IX-227/12     (Beantwortung)

 27.10.     Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler) zu einer
   Bauruine in Crumstadt
   DS-IX-228/12      (Beantwortung)

 27.11.    Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler) zum Stand
  der Verpachtung des neuen Flugplatzes an den Modell-Flugsport-Club
  MFC Riedstadt
  DS-IX-188/12     (Beantwortung)

 27.12.    Anfrage des Stadtverordneten Dieter Frey (Freie Wähler) zu einer
  Dienstreise (nicht öffentliche Behandlung) 

 27.13.    Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur Parkanlage
  am Seniorenhaus am Park im Ortsteil Goddelau
  DS-IX-189/12     (Beantwortung)

 27.14.    Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zu den
  Platanen am Richthofenplatz im Ortsteil Erfelden
  DS-IX-190/12     (Beantwortung)

 27.15.    Anfrage des Stadtverordneten Peter Ortler (Die Linke) zur
  Kinderbetreuung
  DS-IX-230/12      (Beantwortung)

 27.16.    Anfrage des Stadtverordneten Sebastian Pella betreffend einer
  Denkmalschutzmaßnahme für das Schwimmbad Crumstadt
  DS-IX-231/12      (Beantwortung)

 27.17.    Anfrage des Stadtverordneten Sebastian Pella zur Benennung von
  Straßen mit historischen Flurnamen
  DS-IX-232/12      (Beantwortung)

 Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zur Tagesordnung vorzubringen. Hierfür ist eine Zeitspanne von maximal
30 Minuten vorgesehen

Die vorbereitende Beratung der Tagesordnungspunkte ist wie folgt vorgesehen:

Sozial-, Kultur- und Sportausschuss                   Donnerstag, 1. November 2012, 19:00 Uhr

Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss              Montag, 5. November 2012, 19:00 Uhr

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss        Dienstag, 6. November 2012, 19:00 Uhr

Die Ausschusssitzungen finden generell im Rathaus Goddelau (Cafeteria, 3. Stock – barrierefreier Zugang über Fahrstuhl) statt.

Sollte die Beratung der vorgenannten Tagesordnung nicht in der nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Sitzungsdauer (bis 23:00 Uhr) abgehandelt werden können, wird die Sitzung gegebenenfalls am

Montag, dem 12. November 2012, ab 19:00 Uhr

im Festsaal des Philippshospitals

fortgesetzt.

Die Mitglieder des Ältestenrates und die fraktionslosen Stadtverordneten möchte ich bitten, bereits um 18:30 Uhr anwesend zu sein, um gemeinsam den Sitzungsplan 2013 und den Sitzungsverlauf zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Fiederer
Stadtverordnetenvorsteher

11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2012