Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe

Riedstädter Ordnungsbehörde macht auf Möglichkeiten der Übermittlungssperre aufmerksam

Parteien und Wählergruppen können vor einem öffentlichen Wahltermin - von der Europa- bis zur Kommunalwahl - Daten aus dem öffentlichen Melderegister beziehen. Diese Förderung der Wahlwerbung lässt das Bundesmeldegesetz (§ 50, Absatz 1) ausdrücklich zu, um damit dem grundgesetzlichen Auftrag („Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) nachzukommen. Die Weitergabe der Adressdaten ist jedoch auf den Zeitraum bis sechs Monate vor einem Wahltermin beschränkt und erfolgt generell nur auf Anforderung.   Wer eine Weitergabe seiner persönlichen Daten an Parteien oder andere Träger von Wahlvorschlägen verhindern will, kann eine Übermittlungssperre eintragen lassen. Dies ist kostenlos möglich, muss jedoch schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache zur Niederschrift beantragt werden. Wegen der anstehenden Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 macht die Ordnungsbehörde der Stadt jetzt erneut auf dieses Widerspruchsrecht aufmerksam.  

Der Antrag zur Eintragung einer Übermittlungssperre ist formlos an den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Einwohnermelde- und Passwesen, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt zu richten. Auf der Homepage der Stadt (hier klicken!)  ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen und Ausdrucken angeboten. Der Antrag kann nach den gesetzlichen Regelungen nicht telefonisch oder per E-Mail eingereicht werden.  

Bei Nachfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermelde- und Passamtes gerne unter den Rufnummern 06158  181-541 bis 544 zur Verfügung.