Widerspruchsrecht gegen Datenweitergabe

Riedstädter Ordnungsbehörde macht auf Möglichkeiten der Übermittlungssperre aufmerksam

Parteien und Wählergruppen können vor einem öffentlichen Wahltermin - von der Europa- bis zur Kommunalwahl - Daten aus dem öffentlichen Melderegister beziehen. Diese Förderung der Wahlwerbung lässt das Bundesmeldegesetz (§ 50, Absatz 1) ausdrücklich zu, um damit dem grundgesetzlichen Auftrag („Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) nachzukommen. Die Weitergabe der Adressdaten ist jedoch auf den Zeitraum bis sechs Monate vor einem Wahltermin beschränkt und erfolgt generell nur auf Anforderung.  

Wer eine Weitergabe seiner persönlichen Daten an Parteien oder andere Träger von Wahlvorschlägen verhindern will, kann eine Übermittlungssperre eintragen lassen. Dies ist kostenlos möglich, muss jedoch schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache zur Niederschrift beantragt werden.  

Wegen der anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 macht die Ordnungsbehörde der Stadt jetzt auf dieses Widerspruchsrecht aufmerksam.  

Der Antrag zur Eintragung einer Übermittlungssperre ist formlos an die Fachgruppe Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Einwohnermelde- und Passwesen, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt zu richten. Auf der Homepage der Stadt (www.riedstadt.de) wird ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen und Ausdrucken angeboten. Der Antrag kann nach den gesetzlichen Regelungen nicht telefonisch oder per E-Mail eingereicht werden.   

Bei Nachfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermelde- und Passamtes gerne unter der Sammelrufnummer 06158 181-644 zur Verfügung.