Tempobeschränkung nicht durchsetzbar

Diskussion über 30er-Beschilderung an der Kita am Park in Goddelau

Zwischen der Straße (Philippsanlage) und dem Eingang zur „Kita am Park“ liegen ein Fußweg und ein Grünstreifen
Zwischen der Straße (Philippsanlage) und dem Eingang zur „Kita am Park“ liegen ein Fußweg und ein Grünstreifen
Gefährlich: Das Eingangstor der Kita Sonnenschein in Erfelden liegt direkt an der Hauptdurchgangsstraße
Gefährlich: Das Eingangstor der Kita Sonnenschein in Erfelden liegt direkt an der Hauptdurchgangsstraße

Unsere Pressemeldung über die Anordnung einer Tempo-30-Regelung in der Hauptverkehrsstraße von Erfelden (wir haben berichtet) hat – nicht allein auf Facebook – für Diskussionen gesorgt. Vom Vorwurf der „städtischen Abzocke“ bei den beabsichtigten Geschwindigkeitskontrollen einerseits, bis zur Forderung nach Gleichbehandlung mit anderen Strecken andererseits, reicht dabei die Palette der Meinungsäußerungen. Häufiger wird die Erwartung geäußert, eine Tempobegrenzung auch im Bereich der Kindertagesstätte am Park in Goddelau anzuordnen. Hierzu nimmt die Stadt wie folgt Stellung:  

Es gilt der rechtliche Grundsatz, dass eine Gleichbehandlung nur bei gleichen Sachverhalten möglich ist. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenwohneinrichtungen Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden kann, ist an bestimmte, genau festgelegte Bedingungen gebunden. Die Hürde, eine Tempo 30-Streckenbeschilderung vor Kindertagesstätten anzuordnen ist zwar etwas geringer geworden, es besteht jedoch weiter die Voraussetzung, dass die betreffenden sozialen Einrichtungen direkt an der Straße liegen beziehungsweise einen direkten Zugang zur Straße haben müssen.  

Im Gegensatz zur Erfelder Kita Sonnenschein, wo der Eingang direkt an der Wilhelm-Leuschner-Straße liegt (siehe Foto), ist bei der Kita am Park der Zugang durch einen Grünstreifen und einen Fußweg von der Straße getrennt (siehe Foto). Es besteht folglich in Goddelau nicht die Gefahr, dass die Kinder beim Verlassen der Kindertagesstätte direkt auf die Straße laufen. Das Gebäude selbst liegt in der Parkstraße in einem verkehrsberuhigten Bereich. Es ist daher unrealistisch, dass die Polizei und der Straßenbaulastträger einer Anordnung der 30er-Schilder zustimmen würden. „Eine Tempobeschränkung wäre an dieser Stelle nicht durchsetzbar“, erläutert Bürgermeister Marcus Kretschmann.  

Im Übrigen gilt die Strecke zwischen den Stadtteilen Goddelau und Philippshospital nach einem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrskonzept als „Hauptvorrangstraße“. Auf diesen Straßen ist Tempo 50 zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs anzuordnen. Momentan allerdings ist der Streckenabschnitt ohnehin wegen der Kanalbau- und Straßensanierung im Philippshospital gesperrt, so dass bei der Zufahrt zur Kindertagesstätte wohl keine überhöhten Geschwindigkeiten gefahren werden können.