Sperrung zum Schusterwörth

Regierungspräsidium Darmstadt verfügt zum 1. Mai Verbot der Zufahrt ab Pumpwerk Kammerhof

Streitpunkt zwischen Land Hessen und Stadt Riedstadt: Die für Pkw gesperrte Brücke am Hahnensand
Streitpunkt zwischen Land Hessen und Stadt Riedstadt: Die für Pkw gesperrte Brücke am Hahnensand

Trotz allem beharrlichen und langjährigen Bemühen, ihren Bürgern weiterhin eine motorisierte Zufahrt zu der Halbinsel Schusterwörth im Naturschutzgebiet zu ermöglichen, hat die Stadt Riedstadt enttäuschende Post bekommen. In einer Verfügung vom 25. Februar 2019 teilt das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, mit, dass es ab dem 1. Mai 2019 die Zufahrt zum Parkplatz am Schusterwörther Altrhein von der Satellitenstation über den Dohlgraben ab dem Pumpwerk Kammerhof mit Schranken sperren wird. Die Zufahrt zum Pumpwerk Kammerhof bleibt für Anlieger frei.  

In einer Berichtsvorlage des Magistrats zur Stadtverordnetenversammlung am 11. April (Herunterladbare Datei hierzu) wird ausführlich die Entwicklung der letzten zwei Jahre dargelegt. Demnach hatte es am 26. April 2017 einen Ortstermin mit Vertretern aus dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Forstamt Groß-Gerau, der Hessischen Landesgesellschaft und verschiedenen Abteilungen des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) gegeben, bei dem die verschiedenen, zum größten Teil sanierungsbedürftigen Brücken auf den Wegen zum Schusterwörth im Naturschutzgebiet abgefahren worden waren.  

Nicht anwesend war die Abteilung „Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt“ des RP. Nach ausführlicher Beratung in einer anschließenden Gesprächsrunde im Rathaus Goddelau mit den Vertretern der verschiedenen Landesbehörden deutete sich schließlich eine Einigung an. Demnach sollte zukünftig die Zufahrt zum Schusterwörth aus Richtung Norden über den Hochwasserdeich (die sogenannte Leeheimer Zufahrt) erfolgen. Die Stadt wollte im Gegenzug die Kündigung des Nutzungs- und Unterhaltsvertrages für diesen Deichabschnitt zurücknehmen. Den hatte die Stadt seinerzeit vom Land übernommen, um eine Zufahrt zum Schusterwörth weiterhin möglich zu machen. Nachdem die Stadt allerdings nach einem Unfall mit Fahrerflucht, bei dem das Brückengeländer am Pumpwerk beschädigt worden war, umgehend ein Mahnschreiben mit Fristsetzung zur Schadensbehebung vom RP erhalten hatte, hatte die Stadt als Konsequenz daraus den Unterhaltungsvertrag zum Ende des Jahres 2017 gekündigt. Des Weiteren wurde am 26. April besprochen, dass die landwirtschaftliche Zufahrt über den Hahnensand (beschädigte Brücke vor dem Plattenhof) erfolgen und ein Gutachten zur Sanierung der Brücken eingeholt werden sollte.  

Doch dann ließ am 1. Januar 2018 die Abteilung „Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt“ des RP den Hochwasserdeich sperren, entsprechende Verbotsschilder wurden am Parkplatz der Satellitenmessstelle der Bundesnetzagentur aufgestellt. Woraufhin zehn Tage später die Stadt Riedstadt in einem Schreiben an alle Beteiligten darüber informierte, dass damit die angestrebte Regelung vom 26. April 2017 hinfällig geworden sei.  

In einer neuen Gesprächsrunde am 23. April 2018 wurde von den Beteiligten eine temporäre Sperrung der Zufahrt vom 15. März bis 1. Oktober eines jeden Jahres vorgeschlagen. In dieser Zeit sollte die Zufahrt über die gesperrte Brücke am Hahnensand erfolgen, da laut Gutachter der HLG die Brücke eine Traglast von 30 Tonnen hätte, sofern sie mittig befahren würde. Wegen der unterschiedlichen Ergebnisse der Brückengutachten von HLG und der Stadt gab es am 19. Dezember 2018 einen Erörterungstermin mit beiden Brückengutachtern sowie Verantwortlichen der HLG und der Stadt. Am Ende waren sich alle Beteiligten einig, dass für eine verkehrssichere Erhaltung des Bauwerks in jedem Fall eine umfangreiche Sanierung notwendig würde.  

Deutlich wurde dabei allerdings auch, dass die Stadt Riedstadt diese Lösung mit allen beteiligten Behörden ausloten, die Machbarkeit prüfen und mit Kostenbenennung den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen müsste. Die Kosten der Sanierung müssten sich eigentlich wegen der Besitzverhältnisse Stadt Riedstadt und HLG teilen. Da letztere jedoch wenig Interesse an einer Kraftfahrzeugnutzung der Brücke hat, müsste die Stadt die Kosten wahrscheinlich alleine tragen, so die Einschätzung des Fachbereichsleiters Stadtentwicklung und Umweltplanung, Hans Domes.  

Gerade mal zwei Monate später kam dann die Verfügung des RP zur Sperrung des Deiches mit Schranken. Weshalb Bürgermeister Marcus Kretschmann mit großem Bedauern feststellt, dass sich der Magistrat nicht in der Lage sieht, gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2016 eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Parkplatz Schusterwörth zu gewährleisten.  

Zudem weist die Stadt auf offene Fragen hin. So kann der Parkplatz an der Satellitenmessstation nicht die Besucherströme für den dann unerreichbaren Parkplatz am Schusterwörth übernehmen. Außerdem fehlt ein Parkplatz am Geilsbruderloch vor der Brücke am Hahnensand als Parkalternative. Bürgermeister Kretschmann macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Stadt vor acht Jahren in gutem Glauben die Pionierbrücke zum Schusterwörth vom Land übernommen und auf nur 2,8 Tonnen ertüchtigt hatte, weil das Land versichert hatte, dass die Heuabfuhr und andere landwirtschaftliche Fahrten von den verpachteten Wiesen des Landes auf dem Schusterwörth nicht über diese Brücke erfolgen würde. Da die Brücke durch die weiterhin stattfindenden Überfahrungen mit schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen dauerhaft geschädigt werden kann, überlegt die Stadt mittlerweile eine Sperrung für solche Fahrzeuge.