Schöffenliste liegt offen

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14. Juni den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöfinnen und Schöffen für das Landgericht Groß-Gerau und das Amtsgericht Darmstadt gefasst (wir haben berichtet).

Die Listen hängen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom Montag, 16. Juli bis Freitag, 20. Juli zu jedermanns Einsicht im Rathaus Riedstadt (Foyer), Rathausplatz 1, Riedstadt-Goddelau aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Zimmer 207) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.