Nur ein Anfang und erster Baustein

Bürgermeister Marcus Kretschmann äußert sich bei der Landtagsanhörung zum „Starke-Heimat-Gesetz“

Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ kann nur ein Anfang und ein Baustein sein, der zukünftig noch durch weitere Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen wie Riedstadt ergänzt werden muss, um der Zielsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Hessen gerecht zu werden.  

So äußerte sich der Bürgermeister der Büchnerstadt Riedstadt, Marcus Kretschmann, bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag. Dieser sieht vor, dass die sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage, die bis Ende 2019 zum Aufbau Ost von den hessischen Kommunen an das Land gezahlt wird, ab 2020 an die Kommunen zurückfließt. Damit sollen gezielt insbesondere Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und Digitalisierung gefördert werden.  

Bürgermeister Kretschmann wies im Landtag auf die besondere Problematik Riedstadts hin: Als größte Flächenkommune im Landkreis Groß-Gerau habe die Stadt alle Voraussetzungen, um zu wachsen. Doch werde Riedstadt nach dem aktuellen Entwurf des Regionalen Entwicklungskonzepts als „peripherer Raum“ eingestuft. Damit werde der Stadt die Möglichkeit genommen, generell Gewerbe und auch große Unternehmen anzusiedeln, müsse aber dieselben Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen wie Kommunen, die ihre Einnahmen durch wirtschaftliche Dynamik selbst steigern können. So müssten Kernaufgaben wie die Bereitstellung von Gebäuden und Personal für die Kinderbetreuung, den Erhalt und die Modernisierung von Straßen sowie kommunalen Gebäuden erfüllt werden, während der Kommune zugleich aus übergeordneten nationalen und europäischen Zielvorgaben Aufgaben wie die Ausweisung von Flächen für Natur- und Vogelschutz auferlegt würden. Gerade der Fachkräftemangel im Erziehungsbereich mache große finanzielle Anstrengungen nötig, um diesem entgegenzuwirken.  

„Wenn das so kommt, dass Riedstadt als ‚Peripherie‘ gesehen wird, können wir uns nicht mehr aus eigener Kraft entwickeln“, betonte Kretschmann. Vor diesem Hintergrund unterstütze er die Gesetzesinitiative „Starke Heimat Hessen“, obwohl dies ein Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung darstelle. „Ich sehe aber auch, dass gehandelt werden muss. Der bestehende kommunale Finanzausgleich reicht, so wie er ist, nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Denn Kommunen wie Riedstadt brauchen zusätzliche Unterstützung, wenn außerdem durch Restriktionen der Regionalplanung Wachstumspotentiale genommen werden“, erklärte Riedstadts Bürgermeister.