Informationen zur Landtagswahl

Briefwahlunterlagen gibt es über die Homepage – Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung

Der Hessische Landtag in Wiesbaden
Der Hessische Landtag in Wiesbaden

Am Sonntag, 28. Oktober finden in Hessen die Wahlen zum 20. Hessischen Landtag statt. Alle Wahlberechtigten haben mit ihrer Erststimmte (Wahlkreisstimme) die Wahl aus sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der Zweitstimme (Landesstimme) besteht die Auswahl aus insgesamt 23 Parteien oder Wählergruppen. Gleichzeitig findet am Wahlsonntag eine Abstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung statt. Der grüne Stimmzettel hierfür weist die 15 vorgesehenen Änderungsgesetze einzeln aus und stellt diese zur Abstimmung. Man kann aber auch mit einem Kreuz der gesamten Vorlage zustimmen oder sie komplett ablehnen.  

Alle Wahlberechtigen erhalten in den nächsten Tagen – spätestens bis zum 7. Oktober *)- eine schriftliche Wahlbenachrichtigung. Mit diesem Brief wird mitgeteilt, dass die betreffende Person in dem amtlichen Wählerverzeichnis für die Landestagswahl eingetragen ist. Dabei werden im Adressfeld nicht nur der Rufname, sondern alle Vornamen mit angegeben. Außerdem steht hier, in welchem Wahllokal und unter welcher Nummer der bzw. die Wahlberechtigte am 28. Oktober den Stimmzettel erhalten wird. Die Wahllokale sind wie üblich von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.  

Für all diejenigen, die am Wahlsonntag nicht persönlich zur Wahl gehen wollen oder können, besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. Mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung können die Briefwahlunterlagen direkt beim Wahlamt der Stadt angefordert werden.  

Zusätzlich kann man die Briefwahlunterlagen auch diesmal über das Internet bestellen. Auf der Homepage der Stadt (www.riedstadt.de) gelangt man (ab Montag, 17. September) direkt von der Startseite aus zu den entsprechenden Informationen. In dem Anforderungsformular sind neben den persönlichen Angaben auch der Wahlbezirk und die Nummer im Wählerverzeichnis anzugeben. Die Wählerinnen und Wähler müssen also im Besitz der Wahlbenachrichtigung sein, um ihre Briefwahlunterlagen online anzufordern. Die Stimmzettel werden mit den üblichen Unterlagen durch das Rathaus direkt und kostenfrei nach Hause geliefert.

Mit dem ausgehändigten oder übersandten Wahlschein kann man nicht nur per Brief wählen, sondern am Wahlsonntag auch in jedem Wahllokal des Wahlkreises eine Stimmabgabe vornehmen.  

Am Zuschnitt und der Anzahl der Wahlbezirke wird sich gegenüber der vergangenen Bundestagswahl nichts ändern. Das heißt in jedem der fünf Stadtteile gibt es wieder drei Wahllokale. Außerdem werden im Goddelauer Rathaus fünf Briefwahlvorstände – für jeden Stadtteil einen – zusammentreten.  

Das Riedstädter Ergebnis zur Landtagswahl wird am Wahlsonntag nach Schließung der Wahllokale ab 18:00 Uhr ausgewertet und an den Kreis gemeldet. Die Volksabstimmung zur Verfassung wird in besonderen Auszählungsvorständen erst am Montag, 29. Oktober im Rathaus erfasst. Die Auszählungen in den einzelnen Wahllokalen (ab 18:00 Uhr) und montags im Rathaus (ab 8:00 Uhr) sind grundsätzlich öffentlich.  

Bei allgemeinen Fragen zur örtlichen Abwicklung der Landtagswahl und der Volksabstimmung zur Hessischen Verfassung steht das Wahlamt (Petra Fischer, Tel. 06158 181 510) oder bei Fragen zum Wählerverzeichnis bzw. zur Briefwahl (Uwe Kroll, Tel. 06158 181 445) gerne zur Verfügung. Die gemeinsame E-Mail-Adresse lautet: wahlen(at)riedstadt.de.

Das Wahlamt ist zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses erreichbar (montags bis freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr, dienstags bereits ab 7:00 Uhr, donnerstags zusätzlich 14:00 bis 18:00 Uhr). Zu diesen Zeiten ist für Wählerinnen und Wähler die Anforderung oder Abgabe der Briefwahlunterlagen möglich.  

Das Foto stammt von Reinhard Grieger / pixelio.de

*) Nach Mitteilung der ekom21 soll die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen in Riedstadt zwischen dem 21. und 25. September passieren!