Größter Teil der Aufwendungen geht an Kreis

Vom Bürgermeister eingebrachter Haushaltsentwurf sieht Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer vor

Euroscheine, Taschenrechner und Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist das Steuerungsinstrument für die städtischen Finanzen

Bürgermeister Marcus Kretschmann hat in der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2020 und 2021 eingebracht - zum ersten Mal gibt es in Riedstadt einen Doppelhaushalt.  

Für 2020 schließt der ordentliche Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 85.448 Euro ab – Erträge von 47,365 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 47,280 Millionen Euro entgegen. Der Haushaltsentwurf 2021 schließt mit 173.723 Euro Defizit im ordentlichen Ergebnishaushalt, bei 48,569 Millionen Erträge und 48,743 Millionen Aufwendungen.  

Möglich gemacht wurde das positive Ergebnis für das Haushaltsjahr 2020 nur durch ein Konsolidierungskonzept mit 19 Einzelmaßnahmen, mit dem ein Defizit von 1,427 Millionen ausgeglichen werden konnte, wie der Bürgermeister vor den Stadtparlamentariern erläuterte. Nach den ersten Meldungen aus den Fachbereichen lag das Defizit sogar noch bei rund 2,5 Millionen Euro.  

Zwar konnte dieses Defizit in den darauffolgenden Beratungen und Analysen auf unter 500.000 Euro reduziert werden. Doch dann platzte mitten in die Haushaltsplanungen die Nachricht aus dem Landratsamt, dass alleine die Schulumlage bereits um 1,4 Prozent steigt, was für Riedstadt 450.891 Euro zusätzlich bedeutet. Die Erhöhung der Berechnungsgrundlage verursacht weitere 692.686 Euro Mehrkosten. Damit zahlt die Stadt insgesamt 18,6 Millionen Euro an den Landkreis, was 39 Prozent der Gesamtaufwendungen entspricht.  

Kretschmann machte vor dem Stadtparlament deutlich, dass in der Verwaltung die Ausgaben so weit wie irgend möglich reduziert wurden  – so konnte bei den Sach- und Dienstleistungen von rund 5,9 Millionen Euro (13 Prozent) durch Ausschöpfung aller Einsparpotentiale der Vorjahresansatz nochmals verringert werden.  

Da es zugleich für die Stadt keine weiteren Einnahmemöglichkeiten gibt, blieb als letzte Option nur noch, die Hebesätze der gemeindlichen Steuern zu erhöhen. So sieht der Haushaltsentwurf vor, die Grundsteuer B von 700 auf 870 Prozentpunkte, die Grundsteuer A von 520 auf 600 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 390 auf 410 Prozentpunkte anzuheben.  

Im Wesentlichen setzen sich die Einnahmen für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt zusammen – die Zahlen für 2021 sehen nur unwesentlich anders aus: Mit rund 28,3 Millionen Euro machen die Steuereinnahmen 60 Prozent der Gesamterträge aus. Davon entfallen 4,8 Millionen auf die Gewerbesteuer, 5,9 Millionen Euro auf die Grundsteuer B und rund 15,6 Millionen auf die Einkommenssteuer. Die übrigen Steuern wie Umsatzsteuer, Grundsteuer A und Hundesteuer belaufen sich auf rund 1,75 Millionen Euro. Ein weiterer großer Ertragsanteil sind die Schlüsselzuweisungen des Landes, die rund 13,4 Millionen Euro und damit 26 Prozent der Gesamterträge ausmachen.  

Dem stehen Aufwendungen von insgesamt 47,280 Millionen Euro entgegen, wovon die Umlageverpflichtungen an den Kreis mit 39 Prozent den größten Teil ausmachen. Gefolgt werden sie von den Personalkosten mit Versorgungsaufwendungen in Höhe von rund 16,4 Millionen Euro, was 35 Prozent der Ausgaben entspricht – alleine durch Tariferhöhungen gibt es Mehraufwendungen von 500.000 Euro jährlich.  

Für 2020 plant die Stadt Riedstadt Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur und Erfüllung der Pflichtaufgaben von insgesamt rund 14,92 Millionen Euro. Den größten Bereich nimmt dabei der Umbau und Umzug des Bauhofs ein sowie der Neubau zweier Kindertagesstätten, der Zuschuss für die evangelische Kita in Wolfskehlen und die grundhafte Sanierung von Straßen.  

Der Haushaltsentwurf soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 12. Dezember, 19:00 Uhr in der Christoph-Bär-Halle, Pestalozzistraße 4 in Riedstadt-Goddelau öffentlich beraten und verabschiedet werden. Er ist auch auf der Homepage der Stadt unter https://www.riedstadt.de/stadt/politik/haushalt-20202021.html einsehbar.

Das Foto stammt von Thorben Wengert / pixelio.de.