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Destruktives Verhalten

Nach dem Willen der IG Straßenbeiträge sollen Leeheimer Grundstücksbesitzer Landrat Thomas Will schreiben

Leeheimer Grundstückbesitzer werden zurzeit von der IG Straßenbeiträge angeschrieben mit der Aufforderung, eine beigefügte Vorlage unterschrieben an Landrat Thomas Will zu schicken. Darin wird der Landrat als Kommunalaufsicht gebeten, „notfalls auch durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen das rechtmäßige Handeln der Gemeinde sicherzustellen und eine Antwort auf die nachstehenden Fragen sollte zum rechtmäßigen Handeln einer Gemeinde gehören.“

Dabei geht es um zahlreiche identische Bürgerschreiben auf Basis einer Vorlage der IG Straßenbeiträge aus Leeheim, die zunächst Ende Januar und Februar an Bürgermeister Marcus Kretschmann, den Magistrat und die Stadtverordneten verschickt worden waren. Darin wird behauptet, dass durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge die Leeheimer Grundstückbesitzer rund 3,6 Millionen Euro mehr bezahlen müssten und der Bürgermeister aufgefordert, „schriftlich eine Lösung, wie diese Ungerechtigkeit behoben werden soll“ zu präsentieren.

Natürlich hatte der Bürgermeister darauf geantwortet und in seinem Schreiben darauf verwiesen, dass aktuell ein Streitverfahren beim Verwaltungsgericht rechtshängig ist, welche die in dem Schreiben aufgeworfenen Fragen rechtsverbindlich klären soll und es daher im allseitigen Interesse sei, diese Entscheidung abzuwarten. Woraufhin im März erneut gleichlautende Schreiben nach Vorlage der IG Straßenbeiträge eingingen, die aufs Neue die Beantwortung der Fragen forderten. Weil in diesem zweiten Schreiben lediglich mit geändertem Wortlaut dieselben Forderungen wie in dem ersten Brief erhoben wurden, wurde in einer städtischen Pressemeldung auf die bereits erfolgte Antwort des Bürgermeisters verwiesen.

Da die IG Straßenbeiträge mit ihrem Sprecher Helmuth Keller offenbar nicht in der Lage sind zu akzeptieren, dass Verwaltungshandeln klaren Regeln unterliegt und während eines laufenden Gerichtsverfahren keine weitergehenden Antworten gegeben werden können, zünden sie mit der Aufforderung an die Leeheimer Grundstücksbesitzer, dem Landrat zu schreiben, die nächste Eskalationsstufe.

„Dieser Aufruf ist letztendlich nichts anderes als ein Aufruf, mit massenhaften Schreiben nun möglichst das Landratsamt lahmzulegen, nachdem dies zuvor mit der Riedstädter Stadtverwaltung versucht wurde. Dieses destruktive Verhalten ist in keiner Weise zielführend und bindet nur sinnlos wertvolle Arbeitszeit in der Verwaltung. Die Vertreter der IG Straßenbeiträge sollten endlich verstehen, dass vor einer rechtsverbindlichen Klärung keine weiteren Aussagen getroffen werden können“, erklärt Bürgermeister Kretschmann. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese ganze Vorgehensweise und Art der Korrespondenz erst eingestellt wird, wenn eine Antwort im Sinne der IG Straßenbeiträge ausfällt.

Dieses Verhalten ist umso ärgerlicher, als den Vertretern der IG Straßenbeiträge bereits ab einem sehr frühen Zeitraum mehrfach und umfassend das Konzept der wiederkehrenden Straßenbeiträge erklärt und eine Vielzahl an Informationen zur Verfügung gestellt wurde.