Auswertung der Volksabstimmung

Rathaus war am Montag (29.) nur eingeschränkt dienstbereit

Konzentriert bei der Arbeit: Auszählungswahlvorstand für Wolfskehlen
Konzentriert bei der Arbeit: Auszählungswahlvorstand für Wolfskehlen

Das kennt man im Rathaus eigentlich nur alle fünf Jahre, wenn im Rahmen der Kommunalwahlen in Hessen die Wahlberechtigten durch Kumulieren und Panaschieren die Stimmzettel so nutzen können, dass unterschiedliche Parteien oder einzelne Bewerber*innen auch mehrere Stimmen erhalten können. Diesmal war mit der Hessischen Landtagswahl eine Volksabstimmung über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung verbunden – und auch hier konnten die Wählerinnen und Wähler jedem einzelnen Gesetz zustimmen oder es ablehnen. Der große grüne Stimmzettel war also entsprechend über ein PC-Programm einzeln auszuwerten, was die Angelegenheit insgesamt kompliziert und langwierig macht.  

Das Wahlamt der Stadt hatte daher – analog den Kommunalwahlen – wieder fünf so genannte Auszählungswahlvorstände gebildet, für jeden Riedstädter Stadtteil. Wie üblich waren die Wahlvorsteher möglichst paritätisch aus der Kommunalpolitik oder mit erfahrenen ehrenamtlichen Wahlhelfern besetzt. Die Erfassung am Computer erfolgte durchweg durch städtische Beschäftigte.  

Der übliche Bürgerservice der Stadtverwaltung war angesichts der Vielzahl der städtischen Mitarbeiter*innen im Auszählungseinsatz nur eingeschränkt möglich. Insgesamt kamen die Auszählungsvorstände gut voran – die ersten waren schon pünktlich zur Mittagszeit mir allen Stimmzetteln durch.  

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Riedstadt ist eine breite Zustimmung zu den vorgesehenen Verfassungsänderungen – je nach Thema liegen die Ja-Stimmen zwischen 70,5 % (Landtagsmandat ab 18 Jahren) und 95,3 % (Digitale Gesetzesverkündung). Etwas erstaunlich ist der Wert bei der Abschaffung der Todesstrafe: Hier stimmten immerhin 18,4 % mit „Nein“, obwohl die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung schon allein wegen der übergeordneten Gesetzgebung (Menschenrechtskonvention, EU-Charta, Grundgesetz) noch nie eine rechtliche Bedeutung hatte und zu keiner Zeit angewendet werden konnte.  

Insgesamt lag die Beteiligung an der Volksabstimmung auf dem Niveau der Landtagswahl. Tatsächlich waren 11.704 Abstimmende zu verzeichnen (69,8 %) gegenüber 11.718 (69,9 %) bei der Landtagswahl.    

Das Foto zeigt (v .l.) Katrin Blömeke, Monika Brix, Barbara Stowasser von der Verwaltung und Wahlvorsteherin Bärbel Fischer.

Das detaillierte Gesamtergebnis zur Volksabstimmung in Riedstadt (Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)