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Bürgermeister Kretschmann nicht zufrieden

Nach Widerspruch zahlreicher Kreis-Bürgermeister bessert Landrat bei Kreis- und Schulumlage nach

Deutliche Kritik an der Kreis- und Schulumlage kommt aus dem Riedstädter Rathaus.
Deutliche Kritik an der Kreis- und Schulumlage kommt aus dem Riedstädter Rathaus.

Den Widerstand zahlreicher Kreisbürgermeister an der geplanten Kreis- und Schulumlage für 2021 hatte Jan Fischer, Vorsitzender der Kreisversammlung Groß-Gerau des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Nauheim, in einer Pressemeldung Mitte Januar angekündigt.  

Denn mitten in der Corona-Pandemie, die Städte und Gemeinden unter gewaltigen finanziellen Druck setzt und die Wachstumsprognosen für die Zukunft deutlich reduziert, sah der Entwurf des Kreis-Haushaltsplans in der Summe der Hebesätze von Kreis- und Schulumlage eine erneute Erhöhung im Vergleich zu 2020 um 3,40 Punkte vor (2020: 55,34 Punkte, 2021: 58,74) – und das, obwohl andere Kreise in Hessen die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land zur Entlastung ihrer Kommunen an diese weitergeben und die Umlagen senken.  

Nun hat Landrat Thomas Will nach der breiten Kritik angekündigt, die Schulumlage nicht ganz so stark auf 21,4 Prozentpunkte erhöhen zu wollen und die Kreisumlage leicht auf 34,04 Hebesatzpunkte zu senken. Doch in der Summe liegt auch dieser Entwurf noch über den Hebesätzen von 2020.  

Für die Büchnerstadt Riedstadt, die zu den elf Kommunen gehört, die Widerspruch eingelegt haben, bedeutet dies, dass sie nach der ersten Planung 19,5 Millionen Euro insgesamt an den Kreis hätte abführen müssen, nun aber immer noch 18,4 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2020 müsste die Stadt immer noch 33.000 Euro mehr zahlen – von einer Entlastung kann hier also nicht gesprochen werden.  

Bürgermeister Marcus Kretschmann ist denn damit auch nicht zufrieden, kann doch nach wie vor nicht von einer Entlastung der Kreiskommunen gesprochen werden. „Es ist doch Augenwischerei, erst die Umlagen an den Kreis extrem hoch anzusetzen, dann nach massiver Kritik etwas runterzugehen und das dann als Gewinn für die Kommunen auszugeben, obwohl die Zahlen immer noch höher als 2020 sind. Unter solider Haushaltsführung verstehe ich etwas anderes“, erklärt Bürgermeister Kretschmann.

„Ich gehe davon aus, dass der Landrat bis zur endgültigen Verabschiedung des Kreishaushaltes durch den Kreistag noch Einsparpotential für die Kommunen findet. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie ist es für die Kreiskommunen überlebenswichtig, dass mit einer soliden Haushaltsführung im Kreishaushalt Einsparmöglichkeiten gefunden werden, ohne dabei die Schulbauprojekte zu gefährden“, so Kretschmann.