Bürgermeister Marcus Kretschmann hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Er ist ausgeglichen und schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 6.000 Euro, bei Erträgen von 72,469 Millionen Euro und Aufwendungen von 72,463 Millionen Euro. Dieses Ergebnis wird ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B erreicht.
„Es ist ein Haushalt, der zeigt, dass wir einen wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Stabilität geschaffen haben. Aber es ist auch ein Haushalt, der uns deutlich macht, dass wir noch lange nicht am Ziel sind“, erklärte der Bürgermeister. Die Entscheidung der Stadtverordneten, die Grundsteuer B auf 1.600 Punkte zu erhöhen, sei allen nicht leichtgefallen. Denn für viele Einwohnerinnen und Einwohner bedeute sie eine zusätzliche finanzielle Belastung, in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. „Aber wir müssen auch ehrlich sein: Ohne diese Einnahmeverbesserung wäre es nicht möglich gewesen, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Entscheidung war schmerzhaft. Sie war aber notwendig und sie zeigt Wirkung“, betonte Bürgermeister Kretschmann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts.
Denn dadurch sei der vorliegende Haushaltsentwurf 2027 ausgeglichen. In der mittelfristigen Finanzplanung gelinge es, die vorangegangenen Defizite auszugleichen und nach dem Ende des Planungszeitraums einen positiven Bankbestand zu haben und somit keine Liquiditätskredite mehr in Anspruch zu nehmen. Durch die getroffenen Maßnahmen habe die Stadt wieder eine Perspektive, doch müsse weiterhin konsequent an den Ausgaben gearbeitet, Strukturen hinterfragt und Prioritäten gesetzt werden. „Denn unser Ziel muss es sein, die finanzielle Stabilität nicht nur für ein Haushalsjahr zu erreichen, sondern dauerhaft zu sichern“, so der Bürgermeister.
Im Zusammenhang mit den zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen zur Erhöhung der Grundsteuer, in denen sowohl Stadtverordnete als auch Mitarbeitende der Verwaltung Anfeindungen über soziale Netzwerke oder auch persönlich erlebt hatten, mahnte der Verwaltungschef: „Wir können unterschiedlicher Meinung sein. Wir können hart in der Sache diskutieren. Das ist manchmal sogar notwendig. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass der respektvolle Umgang miteinander die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens ist.“
Mit Blick auf die gewachsene Struktur Riedstadts mit fünf Stadtteilen, in denen viele öffentliche Einrichtungen mehrfach und parallel unterhalten werden, betonte er: „Wir müssen endlich bereit sein, unsere Strukturen an die finanziellen Realitäten anzupassen.“ Dabei gehe es nicht darum, die Identität der Stadtteile aufzugeben oder die Bedeutung der städtischen Einrichtungen geringzuschätzen. „Es geht darum, unsere Angebote so zu organisieren, dass wir sie uns auch in Zukunft leisten können. Denn wenn wir heute nicht handeln, werden uns morgen die finanziellen Zwänge die Entscheidungen abnehmen.“ Ihn irritiere aber zunehmend, dass immer wieder Anträge eingebracht würden, die im Ergebnis den Erhalt sämtlicher bestehender Einrichtungen und Strukturen forderten, ohne einen konkreten und realistischen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu machen.
Natürlich müsse auch in der Verwaltung wirtschaftlich und sparsam gearbeitet werden, doch geschehe das bereits: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien seit Jahren auf ein notwendiges Minimum beschränkt und die Stadt verfüge im Vergleich zu anderen Kommunen gleicher Größenordnung über eine ausgesprochen dünne Personaldecke. Dies gelinge nur aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Aber wir dürfen nicht erwarten, dass unsere Verwaltung dauerhaft immer mehr leistet, während wir ihr gleichzeitig immer weniger Ressourcen zur Verfügung stellen. Wer Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, muss auch dafür sorgen, dass die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.“
Bei aller Konsolidierung müssten aber auch Investitionen weiterhin möglich sein. Dabei müssten Wirtschaftlichkeit, Fördermöglichkeiten und langfristige Folgekosten konsequent berücksichtigt werden. Erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren, die sich seit 2017 mehr als verdoppelt habe, erklärte Bürgermeister Kretschmann. Auf der Ausgabenseite sind die Kreis- und Schulumlage der größte Belastungsfaktor. „Für das Haushaltsjahr 2027 belaufen sich die Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage auf insgesamt 27.744.469 Euro. Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil unserer Einnahmen bereits gebunden ist, bevor wir überhaupt über eigene Projekte und freiwillige Leistungen entscheiden können“, betonte der Verwaltungschef.