Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „In der Hallert“

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Schreiben vom 24.01.2017 (Az: III 31.2 - 61 d 02/01-62) mitgeteilt, dass die mit Antrag vom 01.12.2016 bzw. 06.12.2016 vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „In der Hallert“ und das Aufstellungsverfahren dieses Bauleitplans geprüft wurden und dass die Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt wird. Die Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht; die Flächennutzungsplan-Änderung wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

 Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung wird in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Bauamt, Zimmer 108, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

 

 

Bauleitplanung der Stadt Riedstadt, Stadtteil Erfelden

Bebauungsplan „In der Hallert“

Inkrafttreten des Bebauungsplanes

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt hat in ihrer Sitzung am 10.11.2016 den im zweistufigen Verfahren mit Umweltprüfung aufgestellten Bebauungsplan „In der Hallert“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt. Mit dem Bebauungsplan werden im Bereich des Plangebietes zur Wahrung der städtebaulichen Ordnung eindeutige planungsrechtliche Rahmenbedingungen für die städtebauliche Entwicklung geschaffen, sodass einerseits die Zulässigkeit von Vorhaben künftig abschließend gesteuert und andererseits auch eine städtebaulich verträgliche und zweckentsprechende Nutzung der einzelnen Grundstücke innerhalb des Plangebietes bauplanungsrechtlich abgesichert werden kann. Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Erfelden, Flur 24, die Flurstücke im Bereich „In der Hallert“.

 

Der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung wird in der Stadtverwaltung Riedstadt, Stadtteil Goddelau, Bauamt, Zimmer 108, Rathausplatz 1, 64560 Riedstadt, zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorganges gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.