Kundgebung der Streikenden aus der Region am 21. Mai vor dem Riedstädter Rathaus

Streiks endgültig abgewendet (30.10.2015)

Der monatelange Streit zwischen Kommunen und Gewerkschaften über deutlich verbesserte Einkommen für Kita-Erzieherinnen ist zu Ende. Die Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem Kompromiss zu. Bei der Urabstimmung stimmten 57,2 % für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Weitere Streiks sind damit abgewendet. Die Tariferhöhung für den Sozial- und Erziehungsdienst kann jetzt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Vollzeitbeschäftigte bekommen demnach zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat, Sozialarbeiter zwischen 30 und 80 Euro.

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt (01.10.2015)

In einer bundesweiten Verdi-Mitgliederbefragung fand das Schlichtungsergebnis im Tarifkonflikt keine Mehrheit. Die Gewerkschaft hatte daher im August angekündigt, über das Schlichtungsergebnis hinaus Verbesserung bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erreichen zu wollen. Im Weigerungsfalle wurden für Mitte Oktober neuerliche Streikmaßnahmen angekündigt.

Nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover haben die Kommunalen Arbeitgeber und Gewerkschaften am 30. September einen Kompromiss erreicht. Nach Ansicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber liegt dieser Kompromiss mit einem Kostenvolumen von rund 315 Millionen Euro „geringfügig um neun Millionen über der Schlichterempfehlung“. Für die Gewerkschaft Ver.di gibt es „strukturelle Verbesserungen gegenüber der Schlichtungsempfehlung vom Juni“. Nach deren Ansicht werden vor allem jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt als zuvor.

Doch auch jetzt ist der Tarifkonflikt noch nicht endgültig vom Tisch. Die Verdi-Mitglieder sind zu einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis aufgerufen wurden. Diese Urabstimmung wird vom 7. bis 28. Oktober stattfinden. Erst wenn die erforderliche Mehrheit für eine Annahme des Ergebnisses plädiert, wird die Tarifkommission letztendlich entscheiden und den Tarifvertrag unterzeichnen. Er gilt dann rückwirkend zum 1. Juli 2015 und ist bindend für fünf Jahre.

Mehr zum Sachstand im Tarifkonflikt auf der Verdi-Homepage oder der Website des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber.

Landrat hat keine Einwände (09.07.2015)

Die Rückerstattung bereits gezahlter Kita-Gebühren und Verpflegungspauschalen kann jetzt angegangen werden. Dies teilt die Fachgruppe Kinder, Jugend und Soziales der Riedstädter Stadtverwaltung mit.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in einer Sondersitzung am 16. Juli beschlossen, die entsprechende Gebührensatzung rückwirkend ab 1. Mai zu ändern und für Fälle höherer Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückzahlung zu ermöglichen. Der Beschluss erfolgte zunächst jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Landrat als Kommunalaufsicht dieser Satzungsänderung zustimmt (wir haben berichtet). Seit wenigen Tagen liegt dieses Schreiben im Rathaus vor. Nach dem Gutachten des Kreises bewegt sich die Satzungsregelung im Rahmen des den Kommunen zustehenden Selbstverwaltungsrechts. „Aus Rechtsgründen heraus bestehen dagegen grundsätzlich keine Einwände“, heißt es wörtlich.

Die Eltern der Kinder in den städtischen Betreuungseinrichtungen haben mittlerweile über die Kitas einen Brief erhalten, der das nähere Verfahren der Rückerstattung und Berechnung erläutert. Die Rückzahlung soll zum September 2015 erfolgen. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Es werden nur direkt von Eltern gezahlte Beträge berücksichtigt. Die Rückerstattung erfolgt für sämtliche Streiktage, nicht jedoch für Feiertage. Auch die beiden umzugsbedingten Schließungstage der Kindertagesstätte Kinderinsel in Wolfskehlen werden nicht mit einbezogen. Genutzte Notdiensttage werden von der Rückerstattung abgezogen.

Die Berechnung erfolgt jeweils für die Monate Mai und Juni getrennt. Dabei wird entsprechend der neuen Satzungsregel einem Tag Rückerstattung 1/20 des aktuellen Monatsbeitrages zu Grunde gelegt. Alle Eltern erhalten eine individuelle Mitteilung über die errechneten Beträge.

Natürlich erfolgt eine Rückerstattung als Gutschrift nur, wenn während des Streiks die Gebühren und Verpflegungspauschalen auch tatsächlich weiterzahlt wurden. Falls wegen des vierwöchigen Streiks Einzugsermächtigungen widerrufen oder Abbuchungen storniert wurden, wird eine Verrechnung erfolgen.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass mit der Mitteilung über die Rückerstattungsbeträge alle bereits eingegangenen Briefe und Anträge auf Rückerstattung als abschließend bearbeitet und erledigt gelten sollen, um den Verwaltungsaufwand im vertretbaren Rahmen zu halten.

Den Elternbrief im Wortlaut können Interessierte hier nachlesen.

Streikbedingte Erstattung von Kita-Gebühren? (02.07.2015)

Wie nahezu überall, wo im Mai Beschäftige aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in den Streik getreten waren, wurde teilweise heftig über eine Rückerstattung der Kita-Gebühren an die Eltern diskutiert. In Riedstadt hat dazu sogar – auf Antrag der SPD-Fraktion – eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden. Das dabei erzielte Ergebnis führt jedoch dazu, dass eine Rückzahlung erst nach einer Stellungnahme des Landrates als Kommunalaufsicht möglich werden wird. Die Eltern müssen sich daher bis zu einer endgültigen Klärung der Frage noch gedulden.

In der Zeit von 11. Mai bis 6. Juni traten in Riedstadt mehr als 120 Erzieherinnen und Erzieher in den Streik, um für ihre Forderung auf eine Änderung der Entgeltordnung und damit einer höheren Anerkennung ihres Berufsbildes einzutreten. Die Stadt hatte soweit möglich eine Notdienstbetreuung für Kinder von Berufstätigen angeboten. Eine Notdienstbetreuung für Schulkinder war dabei ausgeschlossen.

Das Riedstädter Stadtparlament hat am 18. Juni eine ausführliche Satzungsänderung beschlossen, die rückwirkend ab 1. Mai in Kraft treten wird. Damit muss eine Rückzahlung bereits gezahlter Kita-Gebühren und Verpflegungspauschalen geschehen, wenn die Einrichtungen aufgrund höherer Gewalt – beispielsweise Unwetter, Krankheitswelle oder Streik – an mehr als fünf zusammenhängenden Tagen ganz oder teilweise geschlossen werden müssen. Eine solche Rückzahlung erfolgt nicht für Zeiträume, in denen Kinder eine angebotene Notdienstbetreuung in Anspruch genommen haben. Der Beschluss erging unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht gegen die rückwirkende Satzungsänderung keine Einwände vorbringt.

Auch über die bevorstehende Sommerschließung wurde aufgrund eines Antrages debattiert. Ein Verzicht auf diese Betriebsferien der Kinderbetreuungseinrichtungen wegen der Streikbelastung wurde jedoch aus organisatorischen Gründen abgelehnt. Deshalb bleibt es hier bei dem seit Jahren praktizierten Verfahren – Eltern können im Bedarfsfalle während der dreiwöchigen Schließung einen zentralen Notdienst in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der Anmeldefrist stellt sich heraus, dass dieser Notdienst im nachgefragten Umfang sichergestellt werden kann.

Die Stadt hat alle betroffenen Eltern mit einem Schreiben bereits in der vergangenen Woche über diese beiden Sachverhalte informiert. Der Brief mit zusätzlichen Details ist auf der Sonderseite der städtischen Homepage www.riedstadt.de zum Kita-Streik als Download hinterlegt.

Das Schreiben an den Landrat mit der Bitte um Stellungnahme zur Gebührenrückzahlung ist zugestellt, aber bislang noch unbeantwortet.

Da somit für eine Gebührenerstattung momentan noch die verbindliche Rechtsgrundlage fehlt, kann über die zahlreich eingegangenen Einzelanträge der Kita-Eltern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Eine Rückzahlung der Gebühren wird voraussichtlich erst im September möglich sein. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die Eltern werden schriftlich über die Berechnung des Erstattungsbetrages informiert.

Stillstand im Tarifkonflikt (25.06.2015)

Der Tarifkonflikt um die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst ist noch nicht endgültig vom Tisch. Die beiden Schlichter haben ihre einvernehmlich getroffenen Empfehlungen vor der Schlichtungskommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern vorgestellt und erhielten dort einmütige Zustimmung. Dennoch hat die Gewerkschaft Ver.di bei den Wiederaufnahmetarifverhandlungen am 24. und 25. Juni in Offenbach mitgeteilt, dass die weiteren Gespräche zunächst für sieben Wochen nur ausgesetzt werden sollen. In der Zwischenzeit soll eine ver.di-Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch stattfinden. Da die Gewerkschaften nun aber nicht das Scheitern der Verhandlungen erklärt haben, gilt weiterhin die Friedenspflicht. Streiks sind daher vorerst nicht zu erwarten. Die Verhandlungen sollen am 13. August fortgesetzt werden.

Kita-Streik vorläufig zu Ende (05.06.2015)

Beim Streikgipfel am vergangenen Montag (1.) ging es noch um mögliche Erleichterungen für Eltern und Kinder anlässlich des bislang vierwöchigen Streiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Stadt Riedstadt. Jetzt haben die Tarifverhandlungen auf Bundesebene zumindest vorläufig eine solche Entlastung ergeben. Die weiteren Tarifgespräche über eine bessere Vergütung sind zwar gescheitert, dennoch ist das für viele Eltern erst einmal eine gute Nachricht. Denn beide Seiten haben sich zumindest auf eine Schlichtung geeinigt. Wegen der bestehenden Friedenspflicht während des Schlichtungsverfahrens enden damit die Kita-Streiks ab Montag kommender Woche (8.6.).

In einem gemeinsam festgelegten Schlichtungsverfahren versuchen zwei neutrale Vermittler eine Einigung zwischen den streitenden Tarifvertragsparteien zu erzielen. Die Schlichter hören sich beide Seiten an und erarbeiten einen eigenen Kompromissvorschlag, über den dann Arbeitgeber und Gewerkschaften innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden müssen.

Der für die fünfte Streikwoche geplante Notdienst muss jetzt nach Beendigung der Streiks nicht eingerichtet werden. Sämtliche kommunale Kindertagesstätten nehmen am Montag, 8. Juni ihren üblichen Dienst wieder auf. Die Stadt geht davon aus, dass sämtliche Einschränkungen des Betriebsablaufs während der Schlichtungsverhandlungen entfallen.

Am Dienstag dieser Woche (2.) hatte der Magistrat das beim Streikgipfel angekündigte Schreiben an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Ver.di beschlossen. Darin werden Arbeitgeber und Gewerkschaft aufgefordert, auf schnellstem Weg zu einer Verhandlungslösung zu kommen. „Den Eltern ist eine weitere Verschleppung dieser nötigen Einigung nicht mehr zu vermitteln“ heißt es darin. Der komplette Brieftext ist auf der Sonderseite zum Kita-Streik der städtischen Homepage (www.riedstadt.de) abrufbar.

Magistrat schreibt an VKA und Ver.di (02.06.2015)

Wie beim Riedstädter Streikgipfel angekündigt, hat der Magistrat in seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen, mit einem Schreiben an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Ver.di die beiden Tarifvertragsparteien aufzufordern, im Sinne der betroffenen Kinder und Eltern endlich die Verhandlungen mit dem festen Willen einer Einigung wieder aufzunehmen. Die Briefe sind hier als herunterladbare Datei hinterlegt.

Homepage des Gesamt-Kindertagesstätten-Beirates

Der Gesamt-Kita-Beirat hat mittlerweile eine eigene Homepage eingerichtet, wo neben Informationen auch Meinungen zu den Kita-Streiks in Riedstadt ausgetauscht werden können. Die Website ist unter www.gkb-riedstadt.de erreichbar.

Streik-Ende in Sicht? (01.06.2015)

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen beim Kita-Streik plant man im Rathaus bereits die fünfte Notdienstwoche

In der bundesweiten Tarifauseinandersetzung um die Entgeltordnung für die Bezahlung von kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommt endlich Bewegung. Beide Verhandlungspartner haben sich nach gut drei Wochen Streik darauf verständigt, ab heute (1. Juni) wieder miteinander zu verhandeln. Ob und wann es dabei zu einer Einigung kommt oder zumindest die Streiks während den Verhandlungen ausgesetzt werden, steht noch nicht fest. Unabhängig von diesen Ereignissen plant man im Riedstädter Rathaus mittlerweile die fünfte Notdienstwoche.

Ausschließlich berufstätige Eltern können ab sofort ihre Kinder für eine Notbetreuung für die Woche vom 8. bis 12. Juni anmelden. Eine solche Betreuung findet wie bisher lediglich für Krippen- und Kindergartenkinder, nicht jedoch für Hortgruppen, statt.

Die Notdienstbetreuung erfolgt in den Räumen der Kita Büchnerstraße in Goddelau, der Leeheimer Kita FEERWALU und der Kita Kinderinsel in Wolfskehlen. In der fünften Woche werden in der Kita Büchnerstraße die Kinder dieser Einrichtung betreut, sofern die Voraussetzungen der Berufstätigkeit beider Eltern bzw. des alleinerziehenden Elternteils vorliegen. Die Notdienstgruppen in der Büchnerstraße werden mit Kindern aus der neuen Goddelauer „Kita am Park“ ergänzt. Die Leeheimer Kita FEERWALU und die Kita Kinderinsel betreuen ebenfalls vorrangig Kinder aus der jeweiligen Einrichtung. Im Übrigen sind die Betreuungszeiten im Notdienst maximal von 7:00 bis 16:30 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr. Berufstätige Eltern aus den vorgenannten Einrichtungen, die den Notdienst in Anspruch nehmen möchten, müssen keine gesonderte Anmeldung ausfüllen.

Alle Kinder aus dem Krippe- und Kita-Bereich aller übrigen städtischen Einrichtungen, die in der kommenden Woche wegen der Berufstätigkeit der Eltern eine Betreuung benötigen, können bis Mittwoch, 3. Juni um 12:00 Uhr zusätzlich angemeldet werden. Dies ist auch möglich, wenn bereits Notdienste in vorangegangenen Wochen genutzt wurden. Eltern können mit ihrer Anmeldung einen Wunsch abgeben, haben aber wegen der begrenzten Kapazitäten leider keinen Anspruch auf eine Aufnahme in einem bestimmten Stadtteil.

Das Anmeldeformular steht wieder auf der Homepage der Stadt www.riedstadt.de bereit. Wegen des laufenden Streiks erfolgt die Kommunikation mit den Eltern weiterhin auf elektronischem Weg über Mails an die VertreterInnen im Kita-Beirat sowie über die Internetseite der Stadt. Die Sonderseite zum Kita-Streik ist direkt von der Startseite aus anzuklicken. Die ausgefüllten Anmeldungen können per E-Mail an die Mailadresse r.malz-heyne(at)riedstadt.de eingesandt werden. Außerdem kann der Vordruck in den Briefkasten am Rathaus Goddelau eingeworfen oder direkt bis Mittwoch, 3. Juni im Büro im Rathaus im Erdgeschoss, Zimmer 9 abgegeben werden. Anmeldeschluss ist am Mittwoch, 3. Juni um 12:00 Uhr. Die Eltern erhalten noch am gleichen Nachmittag eine Rückmeldung, ob ihr Kind am Notdienst teilnehmen kann und in welcher Einrichtung das möglich sein wird.

Sofern mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze zur Verfügung stehen, wird ein Losverfahren stattfinden. Eltern, die dadurch eine Absage erhalten, werden bei der nächsten zusätzlichen Anmeldung bevorzugt.

Sollten die Streiks kurzfristig beendet sein, wird der volle Betrieb der Kindertagesstätten ab dem ersten streikfreien Tag wieder möglich sein.  

 

Kindertagesstätte 08. bis 12. Juni 2015 
BüchnerstraßeNotdienst 7:00 bis 16:30 Uhr
Kinderland, Krippegeschlossen
Kinderland, Kindergarten (Kiga)geschlossen
Am Park, Krippegeschlossen
Am Park, Kindergarten (Kiga)Kiga, Notdienst in der Kita Büchnerstraße 7:00 bis 16:30 Uhr
Pfiffikusgeschlossen
Spatzennestgeschlossen
Sonnenschein, Krippegeschlossen
Sonnenschein, Kindergarten (Kiga)geschlossen
Thomas Mann Platzgeschlossen
Feerwalu, KrippeNotdienst Krippe 7:00 bis 14:00 Uhr
Feerwalu, Kindergarten (Kiga)Notdienst Kindergarten 7:00 bis 16:30 Uhr
Kinderinsel, KrippeNotdienst 7:00 bis 16:30 Uhr
Kinderinsel, Kindergarten (Kiga)Notdienst 7:00 bis 16:30 Uhr
Hort Kinderlandgeschlossen
Hort Thomas Mann Platzgeschlossen
Schulkindbetreuung Leeheimgeschlossen
Schulkindbetreuung Wolfskehlengeschlossen
Frühbetreuung Schule Goddelaugeschlossen
Frühbetreuung Schule Erfeldengeschlossen
nur für berufstätige Eltern, freitags nur bis 14.00 Uhr

 

Stellungnahme von Bürgermeister Werner Amend zum Kita-Streik (29. Mai 2015)

Die vom Kita-Streik betroffenen Eltern und Kinder haben am Donnerstag (28. Mai) zu einer Demonstration vor dem Riedstädter Rathaus ausgerufen. Das Ried-Echo hat hierüber berichtet (ECHO-ONLINE): "Jetzt langt es allmählich".

Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hat Bürgermeister Werner Amend zu den verschiedenen Aspekten des Kita-Streiks in Riedstadt Stellung genommen. Die Stellungnahme ist als herunterladbare Datei hinterlegt. 

 

Kita-Notdienst zur vierten Streikwoche (26. Mai 2015)

Die Stadt Riedstadt ist seit 11. Mai vom landesweiten Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes betroffen und hat von Beginn an für die städtischen Kindertagesstätten einen Notdienst eingerichtet. Leider ist das Streik-Ende noch immer nicht abzusehen, so dass sich die zuständige Fachgruppe Kinder, Jugend und Soziales im Riedstädter Rathaus bereits mit der Planung einer vierten Notdienstwoche beschäftigt.

In der Woche vom 1. bis 5. Juni – mit Ausnahme des Feiertags Fronleichnam (4.6.) - können ab sofort ausschließlich berufstätige Eltern ihre Kinder für eine Notbetreuung anmelden. Eine solche Betreuung findet lediglich für Krippen- und Kindergartenkinder, nicht jedoch für Hortgruppen, statt.

Auch in der vierten Woche stehen als Räumlichkeiten für den Notdienst die Kita Büchnerstraße in Goddelau, die Leeheimer Kita FEERWALU und die Kita Kinderinsel in Wolfskehlen zur Verfügung. In der Kita Büchnerstraße werden in dieser Woche Kita-Kinder aus dem Goddelauer „Kinderland“ betreut. In der Leeheimer Einrichtung „FEERWALU“ können Kinder unter 3 Jahren und im Kindergartenalter aus der Erfelder Kita Sonnenschein sowie die Kita-Kinder aus dem Spatzennest Crumstadt und der Kita Pfiffikus Goddelau betreut werden. Die Betreuungseinrichtung Kinderinsel Wolfskehlen steht in dieser Woche für Kinder von berufstätigen Eltern aus dem Thomas-Mann-Platz Erfelden offen. Eltern sollten jedoch beachten, dass die Kita Kinderinsel am Brückentag (5. Juni) geschlossen sein wird. Im Übrigen sind die Betreuungszeiten im Notdienst maximal von 7:00 bis 16:30 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr. Berufstätige Eltern aus den vorgenannten Einrichtungen, die den Notdienst in Anspruch nehmen möchten, müssen keine gesonderte Anmeldung ausfüllen.

Alle übrigen Kinder aus dem Krippe- und Kita-Bereich, die in der kommenden Woche wegen der Berufstätigkeit der Eltern eine Betreuung benötigen, können bis Donnerstag, 28. Mai um 9:00 Uhr zusätzlich angemeldet werden. Dies ist auch möglich, wenn bereits Notdienste in vorangegangenen Wochen genutzt wurden. Eltern können mit ihrer Anmeldung einen Wunsch abgeben, haben aber wegen der begrenzten Kapazitäten leider keinen Anspruch auf eine Aufnahme in einem bestimmten Stadtteil.

Das Anmeldeformular steht wieder auf der Homepage der Stadt www.riedstadt.de bereit. Wegen des laufenden Streiks erfolgt die Kommunikation mit den Eltern weiterhin auf elektronischem Weg über Mails an die VertreterInnen im Kita-Beirat sowie über die Internetseite der Stadt. Die Sonderseite zum Kita-Streik ist direkt von der Startseite aus anzuklicken. Die ausgefüllten Anmeldungen können per E-Mail an die Mailadresse r.malz-heyne(at)riedstadt.de eingesandt werden. Außerdem kann der Vordruck in den Briefkasten am Rathaus Goddelau eingeworfen oder direkt bis Donnerstag, 28. Mai im Büro im Rathaus im Erdgeschoss, Zimmer 9 abgegeben werden. Anmeldeschluss ist am Donnerstag, 28. Mai um 9:00 Uhr. Die Eltern erhalten noch am gleichen Nachmittag eine Rückmeldung, ob ihr Kind am Notdienst teilnehmen kann und in welcher Einrichtung das möglich sein wird.

Sofern mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze zur Verfügung stehen, wird ein Losverfahren stattfinden. Eltern, die dadurch eine Absage erhalten werden bei der nächsten zusätzlichen Anmeldung bevorzugt.

Streik-Ende?

Derzeit ist noch nicht absehbar, wie lange der Streik noch fortgesetzt wird. Bei Beendigung oder Unterbrechung des Streiks wird der volle Betrieb der Kindertagesstätten ab dem ersten streikfreien Tag wieder möglich sein.

Kindertagesstätte 01. bis 05. Juni 2015 
Büchnerstraßegeschlossen
Kinderland, Krippegeschlossen
Kinderland, Kindergarten (Kiga)Kindergarten in der Kita Büchnerstraße 7:00 bis 16:30 Uhr
Am Park, Krippegeschlossen
Am Park, Kindergarten (Kiga)geschlossen
PfiffikusNotdienst in der Kita Feerwalu, Leeheim 7:00 bis 16:30 Uhr
SpatzennestNotdienst in der Kita Feerwalu, Leeheim 7:00 bis 16:30 Uhr
Sonnenschein, KrippeNotdienst in der Kita Feerwalu, Leeheim 7:00 bis 16:30 Uhr
Sonnenschein, Kindergarten (Kiga)Notdienst in der Kita Feerwalu, Leeheim 7:00 bis 16:30 Uhr
Thomas Mann Platz

Kiga Notdienst in der Kita Wolfskehlen 7:00 bis 16:30 Uhr
(Achtung: Freitag, 05.06.2015 geschlossen!)

Feerwalu, Krippegeschlossen
Feerwalu, Kindergarten (Kiga)geschlossen
Kinderinsel, Krippegeschlossen
Kinderinsel, Kindergarten (Kiga)geschlossen
Hort Kinderlandgeschlossen
Hort Thomas Mann Platzgeschlossen
Schulkindbetreuung Leeheimgeschlossen
Schulkindbetreuung Wolfskehlengeschlossen
Frühbetreuung Schule Goddelaugeschlossen
Frühbetreuung Schule Erfeldengeschlossen
generellnur für berufstätige Eltern, freitags nur bis 14:00 Uhr

Kita-Streik geht in die dritte Woche (18.05.2015)

Die Stadt Riedstadt ist seit 11. Mai vom landesweiten Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes betroffen und hat von Beginn an für die städtischen Kindertagesstätten einen Notdienst eingerichtet. Momentan ist das Streik-Ende noch immer nicht abzusehen, so dass sich die zuständige Fachgruppe Kinder, Jugend und Soziales im Riedstädter Rathaus bereits mit der Planung einer dritten Notdienstwoche beschäftigt.

In der Woche nach Pfingsten (Di., 26. bis Fr., 29. Mai) können ab sofort ausschließlich berufstätige Eltern ihre Kinder für eine Notbetreuung anmelden. Eine solche Betreuung findet lediglich für Krippen- und Kindergartenkinder, nicht jedoch für Hortgruppen, statt.

Auch in der dritten Woche stehen als Räumlichkeiten für den Notdienst die Kita Büchnerstraße in Goddelau, die Leeheimer Kita FEERWALU und die Kita Kinderinsel in Wolfskehlen zur Verfügung. Die Betreuungszeiten im Notdienst sind maximal von 7:00 bis 16:30 Uhr, freitags bis 14:00 Uhr. Kindergartenkinder aus der neuen Einrichtung „Am Park“ Goddelau können den Notdienst in der Büchnerstraße nutzen. Hierfür ist eine gesonderte Anmeldung nicht erforderlich.

Alle übrigen Kinder, die in der kommenden Woche wegen der Berufstätigkeit der Eltern eine Betreuung benötigen, können bis Mittwoch, 20. Mai um 12:00 Uhr zusätzlich angemeldet werden. Dies ist auch möglich, wenn bereits Notdienste in den beiden Wochen vorher genutzt wurden. Eltern können mit ihrer Anmeldung einen Wunsch abgeben, haben aber wegen der begrenzten Kapazitäten leider keinen Anspruch auf eine Aufnahme in einem bestimmten Stadtteil.

Das Anmeldeformular steht wieder auf der Homepage der Stadt www.riedstadt.de bereit. Wegen des laufenden Streiks erfolgt die Kommunikation mit den Eltern weiterhin auf elektronischem Weg über Mails an die VertreterInnen im Kita-Beirat sowie über die Internetseite der Stadt. Die Sonderseite zum Kita-Streik ist direkt von der Startseite aus anzuklicken. Die ausgefüllten Anmeldungen können per E-Mail an die Mailadresse r.malz-heyne(at)riedstadt.de eingesandt werden. Außerdem kann der Vordruck in den Briefkasten am Rathaus Goddelau eingeworfen oder direkt bis Mittwoch, 20. Mai im Büro im Rathaus im Erdgeschoss, Zimmer 9 abgegeben werden. Anmeldeschluss ist am Mittwoch, 20. Mai um 12:00 Uhr. Die Eltern erhalten noch am gleichen Nachmittag eine Rückmeldung, ob ihr Kind am Notdienst teilnehmen kann und in welcher Einrichtung das möglich sein wird.

Zusätzlicher Notdienst im Kita-Streik (13.05.2015)

Die Stadt Riedstadt ist derzeit vom landesweiten Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes betroffen und hatte ab Montag, 11. Mai für die städtischen Kindertagesstätten einen Notdienst eingerichtet. Nach Auswertung der ersten Betriebstage dieses Notdienstes kann der Umfang nun in der zweiten Woche (18. – 22. Mai 2015) etwas ausgeweitet werden.

Demnach können Krippenkinder aus den Kindertagesstätten Am Park und Kinderland in Goddelau den Notdienst in der Kindertagesstätte Kinderinsel in Wolfskehlen nutzen. Zusätzlich zum bereits festgelegten Notdienst können Eltern, die berufstätig sind und in der zweiten Woche eine Betreuung benötigen, ihre Kinder (nur Krippe und Kindergartenbereich) bis Freitag, 15. Mai um 10:00 Uhr zusätzlich anmelden. Dies ist auch für Kinder möglich, die bereits in der ersten Streikwoche einen Notdienst in Anspruch genommen haben.

Als Notdienst-Einrichtungen stehen weiterhin die Kita Büchnerstraße in Goddelau, FEERWALU in Leeheim und Kinderinsel in Wolfskehlen zur Verfügung. Eltern können mit ihrer Anmeldung einen Wunsch abgeben, haben aber wegen der begrenzten Kapazitäten leider keinen Anspruch auf eine Aufnahme in einem bestimmten Stadtteil.

Das Anmeldeformular zur Notbetreuung in der 2. Streikwoche steht auf der Homepage der Stadt www.riedstadt.de bereit. Die Anmeldungen können per E-Mail an die Mailadresse r.malz-heyne(at)riedstadt.de eingesandt werden. Außerdem kann der Vordruck in den Briefkasten am Rathaus Goddelau eingeworfen, oder direkt am Freitag, 15. von 8:00 bis 10:00 Uhr im Büro im Rathaus im Erdgeschoss, Zimmer 9 abgegeben werden. Anmeldeschluss ist am Freitag, 15. Mai um 10:00 Uhr. Die Eltern werden noch am gleichen Tag eine Rückmeldung erhalten, ob ihr Kind am Notdienst teilnehmen kann und in welcher Einrichtung das möglich sein wird. Wegen des laufenden Streiks erfolgt die Kommunikation mit den Eltern auf elektronischem Weg über Mails an die VertreterInnen im Kita-Beirat sowie über die Sonderseite auf der Internetseite der Stadt.

Unbefristeter Tarifstreik der Erzieherinnen ab dem 11. Mai 2015 (08.05.2015)

Nach der Zustimmung zum Streik durch die Urabstimmung ruft die Gewerkschaft Verdi auch in Riedstadt die städtischen Erzieherinnen und Erzieher ab Montag, dem 11. Mai 2015 zu einem unbefristeten Streik auf. Die genaue Dauer ist derzeit nicht absehbar, daher stellt sich die Stadt Riedstadt auf mindestens zwei Wochen Streikdauer ein.

Während des Streiks werden wir aktuelle Informationen zur Situation in den städtischen Einrichtungen hier auf der Homepage veröffentlichen. Hier können Sie auch die eingerichteten Notdienste ersehen.

Darüber hinaus wird ab Montag, dem 11. Mai 2015 täglich zwischen 8:00 und 12:00 Uhr ein Info-Telefon unter der Nummer 181-181 eingerichtet sein.

Ein Informationsschreiben wurde vorab an den Verteiler des Gesamt-Kita-Beirates versandt. Außerdem erhalten es Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern über die Fächer in den Einrichtungen. An die Eltern von Grundschülern wird es über die Austräger per Post zugestellt.

Notdienste

Von 127 Fachkräften haben der Stadt 20 Fachkräfte mitgeteilt, dass sie nicht mitstreiken werden. Bei dieser Ausganglage sind Notdienste nur im geringen Umfang möglich. Eine Urlaubssperre für die Zeit des Streikes ist angeordnet.

Auch bei Notdiensten sind die personellen Vorgaben des Landes Hessen einzuhalten, das heißt abhängig von der Zahl der Erzieherinnen und den Arbeitszeiten (Teil- oder Vollzeit) kann nur eine begrenzte Kinderzahl betreut werden. Eltern können dabei keine Fachkräfte ersetzen.

Notdienste werden in Einrichtungen organisiert, in denen Stammerzieherinnen arbeiten, welche die Räumlichkeiten und Abläufe kennen. Diese werden durch einzelne Fachkräfte aus anderen Einrichtungen ergänzt.

Nach dem derzeitigen Stand können die Kindertagestätten Büchnerstraße, Goddelau, Feerwalu, Leeheim und Kinderinsel, Wolfskehlen teilweise geöffnet werden, wobei von einer geringeren Kinderzahl und reduzierten Öffnungszeiten auszugehen ist.

Notdienste können nur von berufstätigen Eltern (beide oder alleinerziehend) genutzt werden. Für Grundschüler kann für die gesamte Zeit des Streiks kein Notdienst angeboten werden.

Der Notdienst wird Eltern jeweils nur eine Woche zur Verfügung stehen. Danach können andere Kinder aus anderen Kindertagesstätten und Stadtteilen diese Möglichkeit nutzen.

Die Details können Sie den nachfolgenden Notdienstübersichten entnehmen.

Eltern, deren Geschwisterkinder sowohl die Krippe als auch den Kindergarten nutzen, erhalten individuelle Informationen, welchen der Notdienste ihre Kinder gleichzeitig nutzen können.

Eine Rückerstattung von Gebühren für Streiktage ist grundsätzlich nicht möglich (Gebührensatzung § 14 Absatz 5).

Abschließend bitten wir um Verständnis für die schwierige Situation. Die Stadt Riedstadt ist nicht für den Streik verantwortlich. Wir bemühen uns Informationen so früh wie möglich weiterzugeben und ein Maximum an Notdienst innerhalb des rechtlichen Rahmens anzubieten.